Recht & Finanzen

Die Stadt Köln zieht die Notbremse: Aufgrund der deutlich angespannten Haushaltslage hat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt. Damit dürfen ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder zwingend notwendig sind. Freiwillige Projekte und neue Verträge sind bis auf Weiteres gestoppt. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Im Dezember soll...

Das finanziell in Schieflage geratene Porzer Krankenhaus erhält weitere Millionen von der Stadt. Erst im Frühjahr wurde ein Darlehen von neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um eine drohende Insolvenz des Krankenhauses abzuwenden. Nun soll es noch einmal Geld geben. Bis zu weiteren 14 Millionen Euro sollen für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt werden. Das Darlehen der Stadt ist besichert. Ihm stehen Grundstücke des Krankenhauses gegenüber. Porz. Dr. Ralf Unna, Ratsmitglied der...