Projekt zur Mitbestimmung von Geflüchteten

Demokratie aktiv mitgestalten

Bonn - Wie sollen Flüchtlinge lernen, was Demokratie ist, wenn sie nicht in
demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden sind? Eine solche
Einbindung für mehr Eigenverantwortung beginnt ab sofort in vier
Bonner Flüchtlingsunterkünften. Die dort untergebrachten Geflohenen
werden in alle Entscheidungsarten des Alltags eingebunden. Dazu sollen
auch die Schaffung von Bildungsangeboten und
Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften sowie
Maßnahmen zum Zugang ins Berufsleben gehören. Exakte Vorstellungen
gibt es noch nicht, weil die für solche Maßnahmen erforderlichen
Strukturen erst mit der Unterstützung der Flüchtlinge geschaffen
werden sollen.

Das Projekt startet in Bonn und ist bisher bundesweit einmalig. Der
Bund unterstützt die Mitbestimmung mit zunächst 280.000 Euro bis
2019. Sollte darüber hinaus Finanzierungsbedarf bestehen, sagte der
Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Ralf Kleindiek weitere
Mittel zu. Das Land NRW gibt 20.000 Euro dazu, die Stadt Bonn ist mit
11.000 Euro dabei. Sie stellt zudem die jetzt schon für Flüchtlinge
vorhandene Infrastruktur und setzt sich in der Steuerungsgruppe des
Projekts auch personell ein. Dazu stehen die Sozialdezernentin der
Stadt Bonn, Carolin Krause, der Leiter des Sozialamts, Kurt Berger,
und die Leiterin der Stabsstelle Integration, Coletta Manemann, mit
ihren umfänglichen Erfahrungen in Sachen Flüchtlingsarbeit bereit.

Wichtig sei es, die Flüchtlinge in die demokratischen Gegebenheiten
einzubinden, waren sich die Protagonisten bei der Vorstellung der das
Projekt umsetzenden Organisation einig. Das wird die
Otto-Benecke-Stiftung sein, die vielfältige Erfahrungen mit
migrantenpolitischen Fragestellungen hat.

Auf die Idee der Realisierung eines solchen Mitbestimmungsprojekts ist
der Runde Tisch in Bad Godesberg unter der Ägide von Pfarrer Wolfgang
Picken gekommen. Das Land NRW mit seinem Integrationsminister Joachim
Stamp begrüßt die Initiative und ist aktiv bei der Umsetzung dabei.
Der Bund schießt die Geldmittel im Rahmen des größeren Vorhabens
„Demokratie leben“, das einen Umfang von 100 Millionen Euro allein
in 2017 hatte, zu.

Bonns OB Ashok Sridharan betonte den Modellcharakter des neuen
Vorhabens und sah die Chance für Bonn, in diesem Fall als Muster für
weitere Kommunen zu gelten. Man will Flüchtlingsräte gründen und
diese mit Geldmitteln zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung
ausstatten. Viele Details sind naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt
ungeklärt. Das Ziel aber lautet, den Flüchtlingen Teilhabe zu
ermöglichen, sie in demokratischen Entscheidungsprozessen zu schulen
sowie ihnen zu ermöglichen, ihre eigenen Bedürfnisse auch
eigenverantwortlich zu erfüllen.

Die vier Pilot-Unterkünfte sind im Bonner Norden und in Bad
Godesberg. Darüber hinaus ist geplant, die Ergebnisse des Projekts
allen 2.100 Flüchtlingen in Bonn zugute kommen zu lassen. Das Projekt
wird von Bund und Land evaluiert, um den Erfolg sicherzustellen.

- Harald Weller