Dreikönigstreffen

Liberale im Rhein-Sieg-Kreis versammelten sich in Bornheim

Bornheim - (fes) Zum traditionellen Dreikönigstreffen versammelten sich die
Liberalen im Rhein-Sieg-Kreis erneut im Ratssaal im Bornheimer
Rathaus. Die erfolgreichen Wahlergebnisse in Bund und Land im Vorjahr
beflügelten die Gäste und Gastredner. Allen voran der
stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Familien- und
Integrationsminister Joachim Stamp aus dem Nachbarwahlkreis Bonn.

Im vergangenen Jahr sprach an gleicher Stelle Christian Lindner. Groß
war die Freude auch bei Jörn Freynick, der für die FDP im Bornheimer
Stadtrat sitzt. Er führt nicht nur die Bornheimer Liberalen an,
sondern ist seit Mai auch Abgeordneter in Düsseldorf: „Wann kann
eine Stadt wie Bornheim schon einen stellvertretenden
Ministerpräsidenten begrüßen, der dann auch noch Mitglied der FDP
ist?“

Zu einem politischen Rundumschlag holte Joachim Stamp in seiner frei
vorgetragenen halbstündigen Rede aus. Dabei sparte er nicht mit
Kritik an der derzeit geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela
Merkel, aber auch an den Grünen wegen der gescheiterten
Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Wir
wollen gestalten. Wenn wir nichts von dem umsetzen können, was wir
vorhatten, ist es für uns legitim, diese Gespräche abzubrechen. In
Berlin bot man uns keine Gestaltungsmöglichkeit an, sondern den
Status quo.“ Dass es auch anders gehe und dass man eine Trendwende
einleiten könne, zeige das Beispiel NRW, wo die FDP unter
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer schwarz-grünen
Koalition zusammen arbeitet. Aus Sicht der Kommunen gab es kritische
Stimmen aus den eigenen Reihen.

So forderte Jürgen Peter, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes,
finanzielle Unterstützung von der Landesregierung bei den Kosten der
Flüchtlingsintegration: „Die Vertreter der 19 Kommunen im
Rhein-Sieg-Kreis machen sich hier große Sorgen, was die Finanzierung
anbetrifft.“ Peter formulierte einen „dringenden Appell“ an die
Landesregierung, dass die Mittel des Bundes von der Landesregierung
auch an die Kommunen weitergegeben werden. Diesen Appell griff Stamp
auf: „Ich garantiere, dass es eine faire Aufteilung der Lasten
zwischen Bund und Kommunen geben wird.“

Zum Abschluss des Dreikönigstreffens lobte die FDP Bornheim den
Bürgerpreis aus, der in diesem Jahr an die Bornheimer Musikschule
ging. Nachdem 1993 die Stadt aus finanziellen Gründen die Musikschule
nicht mehr weiterbetreiben konnte, gründete sich ein Förderverein.
Während des Dreikönigstreffens spendeten die Anwesenden Geld für
die Musikschule. Rund 756 Euro kamen so zusammen, die die
FDP-Kreistagsfraktion aus ihrem Sozialfonds auf 1.000 Euro aufstockte.
Geld, das die Musikschule sehr gut gebrauchen könne, wie
Schulleiterin Mary Schirilla betonte, da im vergangenen Jahr mit 52
Familien überdurchschnittlich viele Familien gefördert worden seien,
die Leistungen von der Arge bezögen. Sie erhalten für die Musikkurse
einen Nachlass von 30 Prozent.