Haushalt für 2018 verabschiedet

Haushaltssanierung geht voran

Neunkirchen-Seelscheid - Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschloss einstimmig den
Haushalt für 2018. Auch die Fortschreibung des
Haushaltssanierungsplanes bis 2021 wurde mit einem einstimmigen Votum
verabschiedet.

Haushaltssanierung schreitet voran

Erstmalig seit vielen Jahren kann die Gemeinde im kommenden Jahr
wieder einen Haushaltsausgleich herstellen. Dies gelingt durch die
Konsolidierungshilfe des Landes von 1,4 Millionen Euro pro Jahr, die
die Gemeinde im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land NRW erhält. Im
Gegenzug muss die Gemeinde aber auch eigene Konsolidierungsleistungen
zur Sanierung ihres Haushaltes erbringen. Als Teil dieses
Haushaltssanierungsplans hatte der Rat 2012 beschlossen, die Fläche
des Sportplatzes „Höfferhof“ für Wohnbebauung auszuweisen, den
Platz bis 2019 zu veräußern und dadurch einen Planungsgewinn von
891.000 Euro zu erzielen.

Bisher konnte für den Sportplatz noch kein Alternativstandort
gefunden werden. Es ist deswegen davon auszugehen, dass ein Verkauf
nicht mehr im geplanten Zeitraum zu realisieren ist und demzufolge
auch der vorgesehene Verkaufserlös dem Haushalt nicht zugeführt
werden kann. Um die Konsolidierungshilfe jedoch weiterhin zu erhalten
und eigenverantwortlich handeln zu können, muss der entsprechende
Konsolidierungsbeitrag erbracht werden.

In diesem Zusammenhang prüft die Gemeinde derzeit einen
Fraktionsantrag, der die Rückführung der Gemeindewerke in die
Gemeinde vorschlägt, um auf diesem Wege entsprechende Einsparungen
bei den Personalaufwendungen sowie den Beratungs- und Prüfungskosten
zu erzielen. Dadurch könnte gegebenenfalls auf den Verkauf der
Sportstätte verzichtet werden und die Gemeinde dennoch ihrem
Konsolidierungsauftrag gerecht werden.

Bürger haben mitgewirkt

In den Haushalt eingeflossen sind auch wieder Vorschläge aus der
Bürgerschaft, die im Rahmen des Bürgerhaushalts eingereicht wurden.
Folgende Maßnahmen wurden beschlossen: die Optimierung des
Volkshochschulangebotes (VHS) mit dem Ziel der Senkung der
Zweckverbandsumlage für Neunkirchen-Seelscheid; Die Verbesserung der
Grünflächenpflege in den Hauptorten durch Einsatz von
„1-Euro-Kräften“ im Rahmen des Arbeitsmarktprogramm
„Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM); Vermarktung von
kommunalen Grundstücken (insbesondere das Grundstück im Bereich
Neunkirchen-Süd); Intensivierung der Zusammenarbeit mit der
Hochschule Bonn/Rhein-Sieg; Prüfung der Gewinnoptimierung bei der
AQUARENA.

Investitionsmaßnahmen

Auch wenn die Gemeinde weiterhin Finanzdisziplin üben muss, sind im
kommenden Haushaltsjahr einige Investitionen vorgesehen: Im Bereich
„Feuerwehr“ sind der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in
Neunkirchen geplant sowie die Neuanschaffung eines
Hilfeleistungsfahrzeuges und einer Drehleiter.

Im Schulbereich ist - unter Verwendung von Fördermitteln aus dem
Programm „Gute Schule 2020“ - der Ausbau der digitalen
Infrastruktur vorgesehen.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz wird die Gemeinde in die
Anschaffung von Elektroautos für die Verwaltung und die energetische
Sanierung von kommunalen Gebäuden investieren. Hierzu erhält die
Gemeinde Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
(KInvFöG).

Die Haushaltssatzung muss nun zunächst der Kommunalaufsicht des
Rhein-Sieg-Kreises sowie der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung
vorgelegt werden. Erst danach kann das Zahlenwerk zur Umsetzung
kommen.

Der Haushalt in Zahlen: Erträge 39,9 Millionen Euro, Aufwendungen
38,1 Millionen Euro (Überschuss: 1,77 Millionen Euro).
Realsteuerhebesätze: Grundsteuer A 519 v. H., Grundsteuer B 645 v.
H., Gewerbesteuer 506 v. H.