Stadtrat GL beschließt Klimaresolution

Auftrag: integriertes Klimaschutzkonzept

Bergisch Gladbach - (uw). Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in
der aktuellen Ratsperiode verschiedene Ausschüsse mit dem Thema
„Klimanotstand“ befasst.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr wurde
in der Sitzung am Mittwoch, 11. September erstmals dazu umfassend
beraten. Die Ausschussmitglieder haben einstimmig beschlossen, auf die
Abgabe von Beschlussempfehlungen an den Rat zu verzichten und die
Fraktionen zu bitten, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 1. Oktober 2019 untereinander einen mehrheitsfähigen
Beschlussvorschlag abzustimmen.

Dieser wurde nach guten und konstruktiven Beratungen – so die
einstimmige Bewertung der beteiligten Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen, CDU, FDP und SPD – im Stadtentwicklungs- und
Planungsausschuss erstmals vorgestellt und als neue
Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat
mehrheitlich weitergegeben:
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am Dienstag,
8. Oktober 2019, mehrheitlich folgende Resolution zur Bewältigung des
Klimawandels gefasst. Zudem unterstützt die Resolution zur Ausrufung
des „Climate Emergency“.

Resolution zur Bewältigung des Klimawandels
Die Stadt Bergisch Gladbach erkennt damit die Eindämmung des
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von
höchster Priorität an:

• Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das

Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische
Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen
berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen
prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen
abschwächen.[/*]

•  Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der

Bundesregierung, Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und ihre
Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu
orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu
werden.[/*]

• Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Klimaschutz eng

mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.[/*]

• Die Stadt Bergisch

Gladbach wird umfassend über lokale Auswirkungen des Klimawandels
sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen
werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den
Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate
über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen Bericht zu erstatten.[/*]

Außerdem haben die Ratsmitglieder die Stadtverwaltung mehrheitlich
beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Dies
hatte die SPD-Fraktion beantragt:

Der Beschluss lautet

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und einen

Zeitplan zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für
die Stadt Bergisch Gladbach zu entwickeln.[/*]

• Dieses Konzept soll

ins­besondere eine erste Kosten­abschätzung und deren
För­derfähigkeit im Sinne der „Kommunalrichtlinie“
enthalten.[/*]

• Das Konzept und der Zeitplan zur Erstellung des

integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen zur Beratung in die
zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden.[/*]

• Die Verwaltung

prüft die Teilnahme der Stadt Bergisch Gladbach am „European Energy
Award.“[/*]

• Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes soll über

Zielvereinbarungen innerhalb der Verwaltung sichergestellt
werden.[/*]