Weiter in kommunaler Hand

Schwimmbad-Verpachtung vorerst vom Tisch

Eitorf. Die Freien Demokraten (FDP) sahen sich schon immer als Treiber der Privatisierung. Ob die Umwandlung staatlich kontrollierter Unternehmen in börsennotierte Gesellschaften jedoch immer zu etwas Gutem führt, muss angesichts vieler Negativbeispiele mittlerweile in Zweifel gezogen werden. Die Eitorfer Freidemokraten wollten von der Verwaltung prüfen lassen, ob eine Privatisierung, hier im Speziellen die Verpachtung, des bisher in kommunaler Trägerschaft befindlichen Hermann-Weber-Bades die existierenden Probleme beheben könnte. Hintergrund waren die stark eingeschränkten Öffnungszeiten. Besonders störend wurde empfunden, dass die Akzeptanz des gerade erst renovierten Bades geschmälert wird, wenn es ausgerechnet dann geschlossen ist, wenn ein großer Teil der Bevölkerung Zeit für einen Badbesuch hat, also abends und am Wochenende.

Für die Ausschusssitzung hatte die Verwaltung zunächst intern eine Abwägung der Vor- und Nachteile erarbeitet. Für eine Verpachtung spricht, dass erfahrene externe Betreiber eventuell über eine flexiblere Personaldecke verfügen und somit besser auf Veränderungen und Engpässe reagieren können. Zudem würde die Verpachtung des Bades die Kommune entlasten, da sie nicht mehr für den Betrieb mit allen Auswirkungen verantwortlich wäre. Auf der anderen Seite würde man somit die komplette Hoheit abgeben. Während sich private Betreiber ausschließlich am Betriebsergebnis orientieren, kann eine Kommune auch die Bedürfnisse der Einwohner in den Vordergrund stellen, wenn dies politisch gewollt ist. Zudem sind die Kosten und Zeiten, die mit einem privaten Betreiber für den Schulsport zu vereinbaren wären, nicht zu vernachlässigen. Wenn nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, könnten Öffnungszeiten sowie Vereinssport und Schulen darunter leiden. Langfristige Auswirkungen auf Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Instandhaltung wären mithin auch von der wirtschaftlichen Basis des Pächters abhängig. Bei Liquiditätsproblemen des Pächters würde die Verantwortung wieder bei der Gemeinde liegen. Nicht zuletzt wäre die starke finanzielle Unterstützung der Hermann-Weber-Stiftung infrage gestellt, die dem Bad seinen Namen gegeben hat. Erst ihre Zuwendungen haben den Weiterbetrieb überhaupt ermöglicht und sichern den Zugang für breite Bevölkerungsschichten - ganz im Sinne des Stiftungsgründers.

Nach Abwägung dieser Argumente sprachen sich alle Fraktionen im Kulturausschuss - außer dem Antragsteller FDP - dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und zunächst die in Ausarbeitung befindlichen Verbesserungsvorschläge abzuwarten und ihnen eine Chance zu geben. Dadurch werden zunächst auch keine weiteren Kapazitäten in der Verwaltung für eine umfangreiche Prüfarbeit gebunden. Eine Verpachtung ist somit erst einmal vom Tisch.