Mit 16 wählen – aber wen?

Infoveranstaltung richtete sich an Jungwähler

Eitorf. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 14. September statt. Dabei werden der hauptamtliche Bürgermeister sowie der Gemeinderat und der Kreistag gewählt. Ebenfalls wird der Landrat gewählt. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Genau diese Zielgruppe - Schüler der weiterführenden Schulen in Eitorf - wurde jetzt zu einer Podiumsdiskussion ins Leonardo eingeladen. Veranstaltet wurde diese vom Berufskolleg, der Sekundarschule und dem Siegtal-Gymnasium sowie von Maria Miethke, der Vorsitzenden des Ausschusses „Soziales, Integration, Generationen und Inklusion“. Rund 200 junge Menschen folgten der Einladung. Auf dem Podium saßen Vertreter der Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD. In einer späteren Runde kam noch der parteilose Bürgermeister Rainer Viehof hinzu, der auch diesmal wieder zur Wahl antritt.

Die Diskussion wurde von Schülern in wechselnder Besetzung sehr souverän geleitet. Sie achteten darauf, dass die eingeräumten Redezeiten möglichst eingehalten wurden, damit niemand benachteiligt wurde. Auch gaben sie der Diskussion eine gute Struktur, indem sie sie in Blöcke unterteilten. Entgegen landläufiger Meinungen zeigten die jungen Menschen durchaus Interesse an Kommunalpolitik. Das wurde durch die Fragen deutlich, die sie an die Politiker richteten. So wollte ein Schüler beispielsweise wissen, warum überhaupt ein neues Rathaus gebraucht würde. Der frühere Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch, der für die FDP auf dem Podium saß, musste sich die Frage gefallen lassen, warum er jetzt das anprangere, was er selbst in seinen 16 Jahren Amtszeit versäumt habe.

Doch auch die Jungwähler mussten Dämpfer hinsichtlich der Möglichkeiten der Kommunalpolitik hinnehmen. Die Wünsche, die in einer Publikumsabfrage geäußert wurden, können selbst die engagiertesten Ratsmitglieder und Bürgermeister nicht alle erfüllen. Entweder fehlen die finanziellen Mittel oder es bedarf der Entscheidung der jeweiligen Unternehmen, sich hier anzusiedeln, wie beim Wunsch nach einer Filiale einer großen Fast Food-Kette. Einen Widerspruch in der Kommunalverwaltung fand der Schülersprecher des Gymnasiums Johannes Schorn. Zwar würden die SV-Vertreter zu Schulausschuss-Sitzungen eingeladen, sie dürften jedoch nicht teilnehmen, wenn sie noch keine 18 Jahre alt sind. Und das, obwohl sie mit 16 Jahren bereits wählen dürfen.

Ob die knapp dreistündige Veranstaltung am Ende dazu beigetragen hat, die viel zitierte Politikverdrossenheit junger Menschen zu mindern, darf durchaus infrage gestellt werden. Insgesamt gewann man den Eindruck, dass die anwesenden Politiker mehr Eigenwerbung betrieben, als zur politischen Mitgestaltung zu ermuntern.