Kompromissbereitschaft wächst

Bürgerbeteiligung für die Marktumgestaltung

Eitorf. Seit Jahren beschäftigt Politik, Verwaltung, Geschäftsleute und nicht zuletzt die Bevölkerung die künftige Nutzung und Gestaltung des Marktplatzes. Ein Bürgerentscheid hatte 2019 einen bereits beschlossenen autofreien Umbau verhindert, doch dessen Bindungswirkung ist abgelaufen. Nach Verlängerung des Förderzeitraums des Integrierten Handlungskonzepts durch die Bezirksregierung Köln hat der Rat beschlossen, einen zweiten Anlauf zu nehmen und einen neuen Förderantrag für Herbst 2024 vorzubereiten. Ziel von Bürgermeister Rainer Viehof und der Fachverwaltung ist es dabei, eine erneute Lagerbildung in Befürworter und Gegner einer Parkplatznutzung zu verhindern und eine Kompromisslösung zu finden. Für Viehof sind dabei sowohl räumlich wie auch zeitlich differenzierte Nutzungen denkbar. Angehen müsse man den Marktbereich ohnehin. Nicht nur zur Attraktivitätssteigerung im Ortskern oder wegen des Zustandes des Pflasters, sondern auch, weil die Bäume ersetzt werden und der Hochwasserschutz optimiert werden müsse.

Gelegenheit für einen Feldversuch bot die Ausstattung eines Teilbereichs mit Mobiliar, welches das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ kostenlos zur Verfügung gestellt hat (wir berichteten). Während das Mobiliar am 18. August abgebaut werden soll, läuft die begleitende online-Umfrage noch bis zum Monatsende. Hier können sehr differenziert Angaben zur Nutzung und Bewertung der sogenannten „Marktterrasse“, aber auch zum eigenen Mobilitätsverhalten und der gewünschten Zukunftsgestaltung des Platzes gemacht werden. Bisher haben sich rund 650 Bürger daran beteiligt, die Verwaltung wirbt um weitere rege Teilnahme.

Darüber hinaus hatte sie Ende Juli an drei Terminen zu „Terrassengesprächen“ eingeladen, bei denen mit einem verkürzten Fragebogen ebenfalls ein Stimmungsbild erfasst wurde. Zwar war die Teilnahme wegen Dauerregens geringer als erhofft, trotzdem wurden rund 60 Bögen ausgefüllt. Darüber hinaus gab es viele konstruktive und gewinnbringende Gespräche, resümiert die Erste Beigeordnete Iris Prinz-Klein. Der Gesprächsbedarf der Bürger sei hoch, die Menschen möchten wissen, wie es weitergeht. Es habe viele Ideen und Anregungen gegeben, bis hin zur Vorlage eigener Planskizzen. Neben den Gesprächen mit den Mitarbeitern der Verwaltung, darunter außer dem Bürgermeister und der Beigeordneten die Stadtplaner Michaela Straßek-Knipp und Marius Röhnisch, diskutierten Teilnehmer auch intensiv miteinander. Auch hier zeichnete sich zunehmende Kompromissbereitschaft ab. So glauben nicht nur viele, dass im Kontext der Mobilitätswende ein Umdenken auch bei den Parkplatzbefürwortern zu erwarten sei, auch ehemals führende Köpfe der Bürgerinitiative zeigten Kompromissbereitschaft. So betonte Günter Marx, dass die gesetzlichen Vorgaben einen Kompromiss beim Bürger-entscheid ausgeschlossen hätten. Damals sei nur ein Für oder Gegen die bereits beschlossene Planung möglich gewesen. Dies sei nun anders.

Viele Teilnehmer wünschen sich eine aufgelockerte Platzgestaltung mit „Parkcharakter“ statt einer öden, komplett versiegelten Fläche. Eine solche sei auch im Kontext von Klimaschutzzielen nicht mehr zeitgemäß. Die Kirmes müsse zwar Berücksichtigung finden, dürfe jedoch nicht vorrangig die Gestaltung bestimmen. Hier seien flexible Lösungen gefragt. Viel Grün, Wasser und Sitzgelegenheiten, möglichst sogar überdacht, gehörten zu den vorgeschlagenen Elementen. Auch eine Aufwertung der Gedenkstätte für den alten Kirchturm, beispielsweise wie in der früheren Planung durch Wasserspiele, wurde erneut aufgegriffen. Über den Bedarf an Stellplätzen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität herrschte Einigkeit, aber auch Stellplätze für Handel und Gastronomie wurden von den meisten nicht völlig abgelehnt. Mit Interesse nahmen die Teilnehmer die Verwaltungsinformation auf, dass auch nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, auf Basis der alten Entwürfe geplant, sondern ein neues Planungsbüro gesucht und eine von Grund auf neue Planung erstellt werden solle. Der Bürgerbeteiligungsprozess solle ungefähr bis zum Jahresende fortgesetzt werden und die Ergebnisse einfließen. Mit dem Verlauf der bisherigen Beteiligung zeigt sich die Beigeordnete Prinz-Klein zufrieden und auch die Zeitschiene für den neuen Förderantrag hält sie für realistisch. Auf Nachfrage räumt sie allerdings ein, eine rechtssicher abgeschlossene Bauleitplanung für den Einzelhandel im Gewerbegebiet „Im Auel“, nach aktuellem Stand Vorbedingung des Fördergebers für eine Bewilligung von Fördermitteln im Zentrum und bereits Gegenstand kontroverser Diskussionen im Hauptausschuss im März, gestalte sich schwierig. Hier hoffe man auf ein Entgegenkommen des Fördergebers.