Streit um Neubaupläne

Gute Schule braucht Raum

Bornheim (fes). Die Zukunft des Schulstandortes Merten erhitzt weiterhin die Gemüter.

Nach jahrelangem Tauziehen um eine Entscheidung soll nun ein Kompromiss her: Mehrheitlich, mit sieben Gegenstimmen der CDU, folgten die Mitglieder des Schulausschusses einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion. Dieser sieht zunächst einen schrittweisen Neubau beziehungsweise Teilneubau, zum Beispiel für die Oberstufe, der Heinrich-Böll-Gesamtschule (HBG) im Baugebiet Merten Me 18 an der Händelstraße vor. Damit möchten die Grünen die seit Jahren währende Unterbringung von Klassen in Containern „schnellstmöglich beenden.“

Dies bedeute aber nicht, dass der bereits zweimal vom Rat getroffene Beschluss, die HBG vierzügig komplett in Me 18 neu zu bauen, damit aufgegeben werde, betonte Grünen-Sprecher Markus Hochgartz: „Unser Antrag zeigt kein ‚Weiter so‘ mit Containern, aber auch nicht notwendigerweise ‚Alles-oder-nichts‘, sondern ein Verfahren, das zügig zu einer verbindlichen baulichen Lösung und zum Erhalt der Gesamtschule führt.“ Betroffen von der Diskussion um die Zukunft des Schulstandortes Merten ist auch die im Ortskern neben der HBG angesiedelten Martinus-Grundschule, die ebenfalls aus allen Nähten platzt und saniert werden muss.

Aufgrund der sich zuspitzenden prekären Haushaltslage riet die Verwaltung von einem Schulneubau ab und die Planungen „ruhend zu stellen“. Stattdessen sollen beide Schulen im Ort bleiben und bedarfsgerecht im Bestand weiter entwickelt zu werden. So sollen etwa der sommerliche Wärmeschutz verbessert, Fachräume ertüchtigt oder die Schulhofflächen aufgewertet werden. Möglich wäre auch ein Anbau an das Bestandsgebäude, damit die Containerklassen aufgelöst werden können. Die Stadt möchte damit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherheitskonzept schaffen und vermeiden, in den Nothaushalt zu geraten.

Diese Vorschläge kamen für viele völlig überraschend. Zuletzt standen laut einem Gutachten zwei Varianten im Raum: Entweder ein Neubau der HBG in Me 18 und der Verbleib der Grundschule im Ortskern oder der Neubau der Grundschule in Me 18 mit Verbleib der HBG im Dorfzentrum. Letztere wäre die günstigere Option gewesen.

Vor Beginn der Ausschusssitzung demonstrierten Hunderte Schüler und Eltern vor dem Rathaus, endlich eine Entscheidung zugunsten des HBG-Neubaus zu fällen. Die Schulpflegschaftsvorsitzende Zeina Abou Sleiman überreichte Bürgermeister Christian Mandt (CDU) einen Trauerkranz mit der Aufschrift: „In Bildung investieren zahlt sich aus! Bildung braucht Raum.“

Danach wurde es im Ratssaal eng, Schüler und Eltern nutzten intensiv die Einwohnerfragestunde, um nachzuhaken und Statements abzugeben. Es wurden auch Vorwürfe laut, die Politik sehe die HBG im Vergleich zu anderen Schulformen als „Schule zweiter Klasse“.

Dem widersprach Bürgermeister Mandt energisch: „Für mich ist die HBG genauso wertvoll wie die anderen Schulen auch. Für mich wäre das damals die richtige Schulform gewesen.“ Mandt betonte, dass er die Schule gerne bauen würde, verwies aber auf die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre: Steigerung der Zins- und Baukosten, immer mehr Aufgaben, die Land und Bund den Kommunen aufbürden. Hinzu komme die sinkende Geburtenrate, die einen Neubau in dieser Größe möglicherweise nicht mehr nötig mache.

Sozialdezernentin Alice von Bülow sagte: „Wir haben uns mit dieser Vorlage schwergetan, wir stehen zu der Schule, wir müssen aber auch vor der wackeligen finanziellen Situation warnen. Wir können nicht hexen. Wir sind unter anderen Voraussetzungen damals losgelaufen.“

Auch ohne einen Schulneubau müsse laut Kämmerer Ralf Cugaly die Grundsteuer B zum 1. Januar deutlich angehoben werden - und zwar von derzeit 725 auf 950 Punkte, wie er in der vergangenen Ratssitzung sagte. Käme es zu einem Schulneubau, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B laut Sitzungsvorlage noch einmal um bis zu 290 Punkte steigen: „Wir müssen uns auch die Seite der Steuerzahler anschauen. Am Ende betrifft es alle 50.000 Bürger unserer Stadt“, betonte Mandt.

Sollte es zu dem teilweisen Neubau kommen, würde dieses auch bedeuten dass die Schüler der HBG zwischen den beiden Standorten pendeln müssten. Kommt es zu keinem Neubau, so befürchten Politik und Schulleiter Klaus Hannak, könnte die Schulform von der Bezirksregierung Köln zurückgestuft werden: „Bleibt es beim Status quo, sind Sie der Totengräber der Schule, denn auch ein teilweiser Neubau wird nicht funktionieren. Wir brauchen einfach mehr Raum“, betonte Hannak. Zudem sieht er eine Sanierung im laufenden Schulbetrieb kritisch. Christine Herm, Rektorin der Martinus-Grundschule, sagte: „Eine Schule ist heute mehr als ein Unterrichtsort. Sie ist auch ein Sozialraum in unserem Dorf. Deswegen dürfen wir nicht nur die Schülerzahlen betrachten.“

Da auch Schüler anderer Kommunen Bornheimer Schulen besuchen, wurde auf Antrag der Grünen ebenfalls beschlossen, dass sich die Stadt beispielsweise mit Wesseling austauschen soll, um nach einer möglichen „interkommunalen Kapazitätsplanung einschließlich einer finanziellen Beteiligung der Nachbarkommunen an den hierfür in Bornheim entstehenden Kosten“ zu suchen.

Die Entscheidung aus dem Schulausschuss gilt als Empfehlung für den Stadtrat, der die finale Entscheidung treffen wird. Der Rat tagt am Donnerstag, 15. Oktober, 18 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

Das sagen Mitglieder der anderen Ratsfraktionen

Der Vorschlag der Verwaltung, das Verfahren „ruhend zu stellen“ wurde fraktionsübergreifend abgelehnt. Alle Fraktionen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, den Neubau der HBG weiterzuverfolgen.

Charlotte von Canstein (CDU) stimmte mit sechs anderen Vertretern ihrer Fraktion gegen den Teilneubau, weil sie zunächst eine intensivere Prüfung forderte. Zudem habe ihre Fraktion diese Option einst selbst ins Spiel gebracht, fand damals aber keine Mehrheit. Letztendlich lehne sie den Vorschlag aber nicht ab. Auch die CDU stehe weiterhin für den Neubau der HBG.

Anna Peters (SPD): „Für mich bleibt das Ziel unverändert: Wir müssen die beengten Lernbedingungen an der HBG beenden. Wir müssen die dauerhafte Nutzung von Containern überwinden und eine Lernumgebung schaffen, die unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg bestmöglich unterstützt. Deshalb unterstütze ich den Änderungsantrag der Grünen ausdrücklich. Aus meiner Sicht verbindet er mehrere wichtige Aspekte: das grundsätzliche Bekenntnis zu einem Neubau, die ernsthafte Suche nach Einsparpotenzialen sowie die Prüfung, welche Chancen eine engere interkommunale Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung bieten kann. Nichtsdestotrotz habe ich angesichts der Haushaltslage großes Verständnis für die Sichtweise der Verwaltung und den Vorschlag der vorliegenden Vorlage.“

Manuel van Eikelen (UWG): „Wir waren erschrocken, was uns da von der Verwaltung vorgelegt wurde. Für die UWG ist das keine Option. Zweimal hat die Politik einstimmig beschlossen, dass wir neu bauen.“

Matthias Kabon (FDP): „Wir unterstützen den Änderungsantrag der Grünen. Kein Neubau ist für uns nicht drin. Wir sind bereit, die Diskussion mit den Bürgern auszuhalten.“

Matthias Käding (AfD): „Wir müssen mit Augenmaß mit den vorhandenen Mitteln vorankommen.“

Heinz-Peter Schulze (Gruppe Die Linke): „Wir haben uns für den Neubau der HBG ausgesprochen und stehen weiter dazu.“