Haushalt beschlossen

Die Stadt rutscht in die Haushaltssicherung

Kämmerin Beloch: „Bundesweit größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit“

Wesseling (mm). Es ist ein Haushalt, der für Wesseling zur Zäsur wird: Der Rat hat den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen - und damit zugleich den Weg in die Haushaltssicherung eingeschlagen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 182,7 Millionen Euro (2026) und rund 192 Millionen Euro (2027) rechnet die Stadt mit Defiziten von rund 46,7 Millionen Euro beziehungsweise 40,3 Millionen Euro. Das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept (HSK) reicht bis 2035.

Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit zu sichern und den Haushalt wieder auszugleichen. In der aktuellen Planung kalkuliert die Stadt ab 2033 wieder mit Jahresüberschüssen. 2035 soll auch das Eigenkapital wieder im positiven Bereich liegen - dann könnte Wesseling die Haushaltssicherung verlassen.Die Verwaltung zeichnet ein dramatisches Bild der Lage: Kämmerin Karolin Beloch sieht neben dem Einbruch der Gewerbesteuer vor allem ein strukturelles Problem: Kommunen müssten immer mehr Aufgaben erfüllen, ohne dass Bund und Land einen ausreichenden finanziellen Ausgleich schaffen. In dem Zusammenhang spricht Beloch von der „bundesweit größten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit“. Um das HSK zu stützen, sind spürbare Schritte vorgesehen. Für 2026 und 2027 plant die Stadt höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B: von derzeit 798 v.H. auf 900 v.H. und 1.000 v.H. Gleichzeitig sollen vor allem bei freiwilligen Leistungen Einsparungen greifen - etwa in Kultur, Sport, offener Kinder- und Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung sowie Klimaschutzprojekten.Die Stadt betont, man habe eher Standards angepasst und Ausgaben minimiert als Angebote komplett zu streichen - so fällt das Open-Air-Konzert am Vorabend des Stadtfestes weg, das Stadtfest soll aber stattfinden.

Politisch bleibt der Haushalt umstritten. Die SPD trägt den Kurs mit und begründet das auch mit der Zuspitzung der Lage: Fraktionsvorsitzende Monika Kübbeler spricht von „Haushaltssicherung und dem Abwenden eines Nothaushaltes“ und nennt das oberste Ziel, handlungsfähig zu bleiben. Zugleich kündigt die SPD an, trotz Einschnitten weiter in zentrale Projekte investieren zu wollen - darunter Bildungspark Urfeld, Sanierung und Erweiterung von Grundschulen, Neubau der Gesamtschule und die Erschließung des Gewerbeparks Wesseling-Urfeld.

Die Grünen stimmten dagegen. Sie kritisieren „fehlende strategische Klarheit“ und sehen die Kürzungen der Koalition aus CDU und SPD als zu pauschal - „eher an einen Rasenmäher als an ein strukturiertes Konsolidierungskonzept“ erinnerten die Einsparungen, heißt es. Zudem moniert die Fraktion Kürzungen oder Streichungen bei Klimaresilienz und Verkehrswende sowie weiterhin eingeplante Mittel für Gutachten ohne gesicherte Umsetzung.

Nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht soll der Doppelhaushalt auf www.wesseling.de veröffentlicht werden.