Kreisparteitag der SPD Rhein-Erft

GroKo? Ja-Nein, aber!

Rhein-Erft-Kreis - Die Mitglieder der SPD im Rhein-Erft-Kreis haben am Samstag den
geschäftsführenden Vorstand komplett für eine weitere Amtszeit
wiedergewählt. Angesichts der aktuellen bundespolitischen Lage, waren
die Wahlen an diesem Samstag allerdings nicht mehr als Begleitmusik
einer lebhaften und engagiert geführten Debatte

Der Vorsitzende Guido van Berg (83,2 Prozent) wurde ebenso im Amt
bestätigt seine drei Stellvertreter Dagmar Andres (83,2). Brigitte
Dmoch-Schweren (83,1) und Dierk Timm (94,1). Auch wiedergewählt:
Kassiererin Claudia Lemke und Schriftführerin Ute Meiers.

Beherrschendes Thema für die etwa 240 Mitglieder, die an diesem
Vormittag den Weg die Aula des Hürther Albert Schweitzer-Gymnasiums
gefunden hatten aber war die Bundespolitik. Um der Diskussion den von
vielen Mitgliedern gewünschten Raum zu geben, hatte der
Parteivorstand sogar die Tagesordnung geändert. Und die als
„Grußwort“ angekündigte Rede des Bundesschatzmeisters Dietmar
Niethan bot dann auch gleich den Stoff für die spätere Debatte.

Zentrale Frage: Was tun nach dem Aus für Jamaika?

Zunächst einmal ist aus Sicht der Sozialdemokraten die Ursache zu
klären. Für Niethan ist das klar: „Herr Lindner hat Jamaika lange
geplant platzen lassen.“ Zugleich sei damit „das System Merkel vor
die Wand gefahren“. Niethan weiter: „Unsere Aufgabe ist es nicht,
dieses System durch Beatmung am Leben zu halten.“ Kritik hatte der
Dürener aber auch für die eigene Parteispitze im Rederepertoire. Da
könnten sich einige schon wenige Minuten nach der Präsidiumssitzung
nicht mehr daran erinnern, welchen Beschluss sie selbst gefasst
haben.“ Dabei sei die Beschlusslage eindeutig: Gespräche ja, aber
nicht sondieren und auch nicht gleich Neuwahlen vorbereiten. Sondern:
„Wir wollen alle anderen Handlungsoptionen diskutieren.“ Etwa auch
den Wechsel der Kanzlerschaft zur Mitte der Legislatur.

Dabei sieht Niethan seine Partei durchaus in einer schwierigen Lage.
Einerseits laufe man Gefahr, mit dem Etikett der „Verweigerer“
behaftet zu werden, auf der anderen Seite steht das Etikett der
„Umfaller“. Und so sieht Niethan die Sozialdemokraten „vor einem
schwierigen Weg, den es so auch noch gegeben hat“. Seine Idee dazu:
„Wir müssen raus aus den Löchern und unsere politischen
Forderungen debattieren.“

Das taten sie rund 240 Mitglieder der Rhein-Erft SPD dann auch
sehr lebhaft.

Für den Bergheimer Peter Gumpertz kann der Weg nur in die Opposition
führen: „Egal wie, die Merkel macht uns kaputt. Soll sie doch mit
den Grünen regieren.“ Damit liegt der Senior auf Juso-Linie. Der
SPD-Nachwuchs hält gar nichts von Gesprächen über eine
Regierungsbeteiligung. Daniel Dobbelstein: „Auf keinen Fall
GroKo!“ Und die Brühlerin Shari Schultheis, erst seit März
Mitglied, sieht ihre Partei derzeit öffentlich „wie eine Sau durchs
Dorf getrieben“. Aber warum eigentlich? Weil auch im Wahlkampf nie
wirklich klar gesagt worden die, was die Partei will: „Entweder
Kanzler oder Opposition!“

Und während Kai Fassbender seiner Partei rät, endlich einmal das
Verhältnis zur Linken zu klären, Jürgen Storms seine Partei seit
Jahrzehnten auf dem falschen Weg und in der „Hannoveraner SPD-Mafia
die Totengräber“ seiner Partei sieht, wäre Dierk Timm durchaus
für eine Regierungsbeteiligung, wenn es ein allerdings: „Es muss
ein inhaltlich zufriedenstellendes Ergebnis geben.“ Oder wie es
Dietmar Niethan formuliert: „wer nicht bereits ist, massiv in die
Zukunft zu investieren, der kann uns gestohlen bleiben.“

Spannend wird es auf jeden Fall, wenn Martin Schulz am Ende die Basis
darüber abstimmen und entscheiden lässt, wie sich die SPD verhalten
soll.