Geplante Übergangswohnanlage in Höfferhof

Bürgerinitiative hat sich formiert

Neunkirchen-Seelscheid. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid plant den Bau einer neuen Übergangswohnanlage für Geflüchtete mit Bleiberecht am Sportplatz Höfferhof. In temporärer modularer Bauweise sollen Wohnlösungen auf dem Gelände des Parkplatzes am Sportplatz für bis zu 84 Personen erstellt werden. Da das Thurn-Gelände künftig nicht mehr als Geflüchtetenunterkunft zur Verfügung steht, hatte die Gemeinde nach eigenen Angaben alle potenziellen gemeindeeigene Flächen untersucht und sich für den Bau von dezentralen Übergangswohnanlagen in Hochhausen und Höfferhof entschieden. Über die weiteren Schritte und die Ergebnisse der Planungen für Höfferhof wird voraussichtlich der Sozialausschuss der Gemeinde am 25. Juni vorberaten. Eine endgültige Entscheidung soll der Gemeinderat am 10. Juli treffen.
Gegen die Planungen der Gemeinde für das Übergangswohnheim in Höfferhof hat sich eine Bürgerinitiative „Verein Waldretter-NKS“ um Stephan Kiebart, Kirstin Radetzki, Steffie Hein und Agnes Kappert formiert. Die Bürgerinitiative (vormals „Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatzes Höfferhof“) bezweifelt unter anderem die Eignung des Geländes als Wohnumfeld für Geflüchtete bezüglich seiner Größe und Beschaffenheit. Eine Integration der Schutzsuchenden sei unter den beengten Umständen nicht möglich. Zudem sei der Standort aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes nicht geeignet und ohne Parkplatz falle auch der einzig nutzbare Sportplatz im Ortsteil weg. Die Einschränkungen für die Anwohner seien so nicht tragbar. Die Bürgerinitiative kündigte an, in Kürze ein Bürgerbegehren zu starten mit dem Ziel, die Pläne der Gemeinde zu verhindern, so Stephan Kiebart, Kirstin Radetzki, Steffie Hein und Agnes Kappert.

Pressemitteilung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Übergangswohnanlage auf dem Parkplatz am Sportplatz Höfferhof

Am 14. Mai fand eine Anwohnerversammlung in der Aula der Gesamtschule statt. Hier haben wir die wichtigsten Informationen noch einmal zusammengestellt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden schriftlich via Infoflyer zu der Veranstaltung am 14. Mai eingeladen. Hier konnten im direkten Austausch mit der Verwaltung Fragen gestellt und natürlich auch Sorgen kommuniziert werden. Die Gemeindeverwaltung legt Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess gut mitgenommen und informiert werden. Zusätzlich zum Infoflyer hat die Gemeinde über die Planungen am Sportplatz Höfferhof auch über ihre Website, ihren Newsletter sowie im Mitteilungsblatt berichtet.
Die Versammlung stieß auf großes Interesse, rund 400 Menschen waren der Einladung der Verwaltung gefolgt. Die Präsentation aus der Versammlung können Interessierte hier einsehen. Die Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten, die bereits auch vor Ort ausgehangen wurden, finden Interessierte hier.
„Das Interesse an den Planungen ist groß, die Sorgen sind es in Teilen auch. Wir nehmen diese natürlich ernst und tun unser Bestes, Probleme anzugehen und eine akzeptable Lösung für die AnwohnerInnen sowie Geflüchtete zu finden. Den Eingriff in den Grün- und Baumbestand werden wir so gering wie möglich halten. Auch würden wir uns freuen, wenn sich in Höfferhof der Neubau eines Spielplatzes umsetzen ließe. Hier sind wir darauf angewiesen, dass uns private Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Über entsprechende Hinweise sind wir dankbar“, resümiert Bürgermeisterin Nicole Berka.

Hintergrund zur Notwendigkeit der neuen Wohnlösungen

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet für die Unterbringung von Geflüchteten zu sorgen. Bislang war für eine größere Anzahl Geflüchteter auf dem Thurn-Gelände in Neunkirchen untergebracht. Der Rat hat am 10. April 2025 in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, in die Planungen zur dezentralen Unterbringung in einer Übergangswohnanlage am Sportplatz Höfferhof einzusteigen.
Seit 2022 haben mehr als 1,1 Millionen Menschen, insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, in Deutschland Schutz gesucht. Die Gemeinde Neunkirchen trägt ihren Teil zur Aufnahme und Unterbringung dieser Menschen bei, wobei die Bereitstellung von Wohnraum eine Pflichtaufgabe darstellt, der wir nachkommen müssen.

Thurn-Gelände steht nicht mehr als Geflüchtetenunterkunft zur Verfügung

Durch die Nutzung des über die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft mit der Gemeinde Much erworbenen Gewerbegrundstückes an der Hennefer Straße in Neunkirchen zur Unterbringung von Flüchtlingen konnte zunächst eine Entlastung erreicht werden; diese war jedoch von Beginn an nur vorübergehend ausgelegt. Entsprechend wurden die Bau- und Nutzungsgenehmigungen dort nur jeweils für eine befristete Nutzung von bis zu drei Jahren genehmigt und laufen damit in absehbarer Zeit ab.
Die geplante Entwicklung des ehem. Thurn-Geländes zum Innovations-Quartier Neunkirchen-Süd soll nicht nur dazu dienen, die Gemeinde als Wirtschaftsstandort zu stärken, indem Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätte geschaffen werden. Zudem sollen am Standort auch Angebote für Einzelhandel, Gastronomie, Bildung und ggf. Wohnen geschaffen werden und damit ein multifunktionales Quartier entstehen. Die dafür notwendige Sanierung der Bestandsgebäude und die Bebauung der derzeit für die Containerunterkünfte genutzten Flächen ist erst nach einem Rückbau der derzeit dort vorhandenen Unterbringungseinrichtungen möglich.
Da in den gemeindlichen Einrichtungen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, die Zuweisungen aber unverändert anhalten, waren Alternativen für eine Dezentralisierung der Unterbringungen als Ersatz für den Gewerbestandort Neunkirchen-Süd vorbereitend zu planen.

Unterbringung Geflüchteter: alle potenziellen gemeindeeigene Flächen wurden untersucht

Eine Verteilung auf dezentrale Einrichtungen in der Nähe von vorhandenen Siedlungsstrukturen unterstützt zudem auch die Integration der zugereisten Personen.
Die Gemeindeverwaltung hatte dazu in einem ersten Schritt alle infrage kommenden gemeindeeigenen Flächen untersucht und u.a. nach Grundstücksverfügbarkeit und planungsrechtlichen Voraussetzungen priorisiert. Auf dieser Grundlage hat die Gemeinde sich Ende 2024 zunächst für den Bau einer Übergangswohnanlage im Bereich Hochhausen entschieden.
In einem weiteren Schritt ist nun der Bau neuer, temporärer in modularer Bauweise erstellter Wohnlösungen auf dem Gelände des Parkplatzes am Sportplatz Höfferhof geplant. Diese sollen bis zu 84 Personen aufnehmen und bieten neben einer optisch angepassten Baulösung (der Umgebungsbebauung angepasst) auch den Vorteil geeigneter Wohnbedingungen, wie etwa eigene Sanitär- und Küchenbereiche für die betroffenen Geflüchteten mit Bleiberecht. Die modularen Einheiten könnten im künftigen Bedarfsfalle etwa aber auch zu regulären Mietwohnungen oder aber Gemeinschaftseinrichtungen für Bürger und Vereine umgebaut werden.

Sicherheitskonzept für jede Geflüchtetenunterkunft

Die Betreiberin der Unterkunft – die Entwicklungsgesellschaft des Kommunalunternehmens der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid mbH (EG Much-Nk.-S.) – entwickelt gemeinsam mit unserem Sozialamt in Anlehnung an das Landesgewaltschutzkonzept (LGSK) NRW für jede ihrer Unterkünfte ein Schutzkonzept. Hausmeister sowie Sozialarbeiter werden zudem in der Unterkunft regelmäßig vor Ort sein und bei Bedarf kann auch jederzeit noch ein Sicherheitsdienst beauftragt werden, sollte dies nötig werden.
Berücksichtigung der Belange des Sportvereins
Die Gemeindeverwaltung ist sich der Bedeutung der Sportanlage für den Verein und die lokale Gemeinschaft sehr bewusst. Der geplante Bau erfolgt unmittelbar neben der Sportanlage, wobei darauf geachtet wird, den Sportbetrieb des Vereins so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Sollte es zu temporären Einschränkungen kommen, wird die Gemeindeverwaltung mit dem Verein eng zusammenarbeiten, um geeignete Lösungen zu finden.
Geplant ist, im Zuge des Neubaus auch einen Ersatz für das vorhandene, stark sanierungsbedürftige und nur noch eingeschränkt nutzbare Sportheim zur Verfügung zu stellen.
"Es ist uns ein großes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Bau und die Hintergründe zu informieren und Ihre Fragen zu beantworten", so Bürgermeisterin Berka. "Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst und nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden, die für alle Seiten tragbar sind. Bislang ist uns dies in Neunkirchen-Seelscheid sehr gut gemeinsam gelungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dies auch in der Zukunft gemeinsam gut bewältigen werden können. Das hat die Vergangenheit bereits eindrucksvoll gezeigt."
Über die weiteren Schritte und die Ergebnisse der Planungen wird voraussichtlich der Sozialausschuss der Gemeinde am 25. Juni 2025 vorberaten. Eine endgültige Entscheidung soll der Gemeinderat am 10. Juli 2025 treffen. Die Gemeinde wird auf allen ihren Kanälen laufend zum Thema berichten.

Die Präsentation aus der Versammlung können Interessierte hier einsehen. Die Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten, die bereits auch vor Ort ausgehangen wurden, finden Interessierte hier.

www.nk-se.de

Pressemitteilung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 15. Mai 2025

Pressemitteilung Nr. 1 der Bürgerinitiative Höfferhof

Der Rat, die Ratsparteien und die Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid haben in heimlicher Weise, ohne Einbindung der Anwohner, beschlossen, am Sportplatzgelände Höfferhof Modulcontainer für 84 Flüchtlinge zu errichten. Weder Rat noch Verwaltung haben sorgfältig geprüft ob dem Gründe entgegenstehen. Einziges Ziel ist die Schließung des Containercamps auf dem Thurn-Gelände, um Steuereinnahmen zu generieren, letztendlich auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bürgern.
Entgegenstehende Argumente interessieren nicht und werden mit parteiüblichen Floskeln von CDU, SPD und Grünen „beantwortet“. Antworten von der Bürgermeisterin Fehlanzeige, der Rat verweist auf Verschwiegenheit und Parteien schieben es auf die Verwaltung. Wieso wird Natur- und Umweltschutz nicht berücksichtigt? Ohne Parkplatz fällt der einzig nutzbare Sportplatz im OT Neunkirchen weg. Wo sollen Kinder, Schüler oder Erwachsene dann Sport treiben? Zudem ist es der einzige Fußweg aus Höfferhof für Kinder, Schüler und Erwachsene nach Neunkirchen zu Schulen und Geschäften. Insbesondere Kinder haben Anspruch auf ein angstfreies Leben, dazu zählt auch ein entspannter Schulweg. Bei Unterbringung von 84 Menschen auf so kleiner Fläche sind Probleme vorprogrammiert. Die Chancen auf Integration sinken dramatisch. Wie groß wird der Beistand der Politiker sein, wenn die Situation (erwartbar) schwierig wird? Und
wird der Bürger noch gehört oder werden die Planungen undemokratisch umgesetzt?

Für die Bürgerinitiative
Stephan Kiebart
Steffie Hein
Kirstin Radetzki
Agnes Kappert

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Höfferhof vom 11. Mai 2025

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Pressemitteilung Nr. 2 des "Vereins Waldretter-NKS"

"Verein Waldretter-NKS" (vormals Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatzes Höfferhof)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wie vielleicht manchem bekannt plant die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Bau einer Flüchtlings-Übergangseinrichtung auf dem Sportplatzgelände inklusive Parkplatz und Wäldchen.

Im Zuge einer indiskutablen Kommunikation fand nun am Mittwoch, 14.05., die „Informationsveranstaltung“ von Fr. Berka (SPD) zur Thematik der Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportplatzgelände/Parkplatz/Wäldchen in der Aula der Gesamtschule Neunkirchen statt. Unsere Bürgerinitiative (BI) wurde im Vorfeld informiert, dass, ähnlich wie in Hochhausen seinerzeit, versucht werden würde, mittels „linientreuer“ Anwesenden Stimmung gegen die Kritiker und die BI zu machen und uns in die rechte Ecke zu stellen. Deswegen hatten wir dazu aufgerufen, dass möglichst viele Bürger aus Neunkirchen-Seelscheid zur Veranstaltung kommen sollten, was unsere Mitstreiter auch taten. Unsere Gemeinschaft ist stark.
Trotz der Versuche seitens der Veranstalterin unsere Kritik mittels dieser linientreuen Personen zu ersticken, haben wir unsere Missbilligung unmissverständlich geäußert und ca. 450 Unterschriften gegen den Plan der Verwaltung übergeben. Darüber hinaus haben wir erhebliche Widersprüche seitens der Bürgermeisterin und der Gemeindeverwaltung aufdecken können.
Bereits am Folgetag wurde ein vorbereitetes Statement auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, verbunden mit der Aussage man habe alle gestellten Fragen, die gestellt wurden beantwortet.
Wir werden nachfolgend so sachlich wie möglich unsere Argumente zu den gezeigten Folien darlegen.

Seite 2: Die Einzeichnungen sind nicht maßstabsgetreu und erwecken den Eindruck, dass die Gebäude nur minimalst Platz beanspruchen. Hat man keine maßstabsgetreuen Karten? Die gezeigte Karte ist zudem inkorrekt: an der Stelle des Fußweges befindet sich eine Straße für die im hinteren Teil liegenden Grundstücke (u.A. Höfferscheid 10A). Vorschlag: Katasteramt befragen.

Seite 3: Dieses Foto (aus Google Earth?) zeigt gut die entstehende Enge und die Unmöglichkeit der Schaffung von mindestens 53 Parkplätzen zuzüglich mindestens 3 barrierefreier Parkplätze, (bei Beachtung der Regeln für Rettungswege, Feuerwehrzufahrt etc.) Leider stimmen die eingezeichneten Häuser nicht mit den Grundrissen der späteren Folien überein.

Seite 9: Die Behauptung, der Sportplatz sei nicht betroffen ist falsch. Zum einen soll das Vereinsheim, welches bisher von einem Verein genutzt wird, abgerissen und durch ein neues ersetzt werden. Dieses ist allerdings mindestens für die nächsten 3 Jahre ausschließlich der Nutzung durch Flüchtlinge vorbehalten. Gleiches gilt offensichtlich für den anderen Teil, für den kein Neubau vorgesehen ist. An dieser Stelle weisen wir die Gemeinde daraufhin, dass neben einer Mindestzahl von Parkplätzen zudem eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Umkleiden und Sanitäreinrichtungen für Schulen und Vereine bereitzustellen. (ArbStättV / ASR). Folglich handelt es sich bei der Aussage „Der Sportplatz ist….. nicht betroffen“ um eine nicht von Fakten gestützte Behauptung.
Weder liegt eine Planung für mindestens 56 Parkplätze noch eine Aussage zu Sanitärräumen und Umkleiden für Schüler und Vereine vor. Des Weiteren gibt es keine Aussage zu Ausweichmöglichkeiten für Vereine, die das Vereinsheim bisher genutzt haben. Wir haben in NKS, vor allem im Ortsteil Neunkirchen zu wenig Außenanlagen, genauer gesagt NUR den Sportplatz Höfferhof.

Seite 10: Die Bürgermeisterin beruft sich für die Umsetzung der Planung auf § 246 BauGB, welcher erhebliche Sonderregelungen und Befugnisse in den Nr. 8-13 enthält und das Bauen von Flüchtlingsunterkünften erleichtern soll. Trotz mehrfachen Hinweises unserer BI, dass diese Vorschriften des § 246 BauGB subsidiär sind und u.a. (!) entsprechend Nr. 13a NUR im Ausnahmefall (Notlage) angewendet werden können. Eine Notlage liegt nicht vor oder ist selbst provoziert. Hier geht es um den Wunsch der BM, die Flüchtlinge von dem bisherigen Gelände zu vertreiben, um Einnahmen mittels Vermietung zu generieren. Folglich ist die Anwendung des § 246 BauGB ausgeschlossen.

Seite 11: Nach mehrfacher Aufforderung hat die Gemeinde endlich zur Kenntnis genommen, dass Artenschutz wichtig ist. Warum aber haben weder wir, noch die Landesbeauftragte Fledermausschutz oder andere Institutionen keine einzige Stellungnahme erhalten?

Seite 12: Hier zeigt die BM die (unvollständige?) Ratsvorlage, auf deren Basis der Gemeinderat zugestimmt hat. Nicht gezeigt wird, warum Höfferhof auf Prio 2 liegt. In der Ratsvorlage wurde den Ratsfraktionen fälschlicherweise dargestellt, es stünden keine Probleme der Nutzung des Sportplatzgeländes/Parkplatz/Wäldchens der Ausführung entgegen. Dies ist nun überdeutlich widerlegt.

Seite 14: Noch immer ist nicht klar unbeantwortet, weshalb entgegen der Bestimmungen des FlüAG, Much zugewiesene Flüchtlinge in NKS untergebracht sind. Ferner fehlt eine Aussage, wann diese Flüchtlinge in die zugewiesene Gemeinde umziehen.

Seite 15: Davon ausgehend, dass gelegentlich Flüchtlinge in Wohnungen ziehen werden, wie will Fr. Berka sicherstellen, dass nachfolgend keine allein reisenden jungen Männer einziehen? Zumal der Familienstand und das Geschlecht nichts darüber aussagen, ob ein Mensch gut oder böse ist. Im Höfferhof wohnt ein ehemals allein reisender Mann (früherer Flüchtling), der inzwischen mehr als voll integriert ist. Wir wollen ihn nicht missen! Diese Aussagen sind in der Folie vollkommen überflüssig! Will man gelungene Integration, dann bildet man kleine Gruppen - so viel sollte man nach 11 Jahren unglücklicher Migrationspolitik wissen. Darüber hinaus ist die Gemeinde mit all ihren Ortsteilen dafür mehr als groß genug.

Seite 16+17: Hier werden die Häuser gezeigt, die man angeblich verwenden möchte. Leider können Grundriss, Bauweise usw. nicht mit den Folien 2 und 3 in Einklang gebracht werden? Frau Bürgermeisterin, meinen Sie wirklich, dass das keinem auffällt?

Eine Frage zu den Kosten: Wieviel Gemeindegeld wird für die dreijährige Nutzung aufgewendet und welche Einnahmen stehen dem gegenüber (Prinzip der Wirtschaftlichkeit § 75 ff. GO NRW)? Vor dem Hintergrund der deutlichen Kurskorrektur in der Migration wird eine längere Nutzung wohl nicht notwendig sein.

Liebe Frau BM, wir rufen Sie nochmals auf, ihr Handeln auf Bürgerwillen und Flüchtlingswohl zu fokussieren. Beharrlich lehnen Sie weitere Standortalternativen mit widersprüchlichen Aussagen ab. Wir sprechen über 84 MENSCHEN, warum verteilen wir sie nicht auf vier kleinere Gruppen und Standorte? Wir haben Ihnen Alternativen genannt: Ein Viertel zu uns in den Höfferhof (kaum Investition und gesicherte Unterstützung durch uns Anwohner), ein Viertel verbleibt auf dem Thurn-Gelände (Kosten?), ein Viertel ggfs. auf Freiflächen im Bereich Eischeid oder Birkenfeld (vielleicht würde eine Firma ein Musterhaus bereitstellen?) und ein Viertel auf das Gelände neben dem Lidl. Diese Lösung wäre im Sinne einer guten Integration der Geflüchteten und einer menschenwürdigen Unterbringung sehr sinnvoll.
Dass damit der Willen derjenigen, die das am Ende bezahlen, zusätzlich berücksichtigt wäre, ist selbstredend ein Zeichen von Demokratie und Wertschätzung gegenüber uns Bürgern.
WICHTIG: In Kürze werden wir ein Bürgerbegehren starten mit dem Ziel, die Pläne der Gemeinde zu verhindern. Hierfür werden wir erneut Ihre/Eure Unterschriften benötigen. Der Vorteil ist, dass ein Bürgerbegehren bindend ist. Wir hoffen auf breite Unterstützung, um für alle das bestmögliche zu erreichen. Hierfür benötigen wir Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Unterschrift und Datum.

Stephan Kiebart
Kirstin Radetzki
Steffie Hein
Agnes Kappert

Pressemitteilung des "Vereins Waldretter-NKS" (vormals Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatzes Höfferhof) vom 21. Mai 2025