Klage gegen die Erlaubnis

Bürger wollen Ansiedlung von Schrottrecycler verhindern

Sürth/ Godorf - (sb). Die Bezirksregierung Köln erteilte der Firma Theo Steil Ende
August die Erlaubnis, mit Vorbereitungen für ihren Umzug in den
Kölner Süden zu starten. Sie darf ab sofort ihre Baustelle im
Godorfer Hafen einrichten. Eine Betriebszulassung sei damit nicht
verbunden, heißt es in der Mitteilung der Bezirksregierung. Die
Anliegergemeinschaft Sürther Aue befürchtet jedoch, dass mit der
Erlaubnis die Würfel schon gefallen seien. „Damit wollte die
Bezirksregierung Fakten schaffen“, ist ihr Sprecher Gerd Conrads
überzeugt.

Steil muss seinen Standort im Deutzer Hafen bis Ende des Jahres
verlassen. Dort soll ein Wohnquartier entstehen. Der Schrottrecycler
will in den Godorfer Hafen ziehen und unterschrieb bereits Anfang 2019
einen Mietvertrag mit der Hafengesellschaft HGK für ein 14.000
Quadratmeter großes Gelände im Hafenbereich. Die Fläche grenzt
unmittelbar an das Naturschutzgebiet Sürther Aue. Anwohner und andere
Bürger des Kölner Südens stehen dem Umzug von Anfang an kritisch
gegenüber. Sie befürchten erhebliche Belastungen für Menschen,
Tiere und Pflanzen unter anderem durch Staub und Lärm und
LKW-Verkehr. Sie sorgen sich, dass bei extremem Hochwasser die Anlagen
der benachbarten Shell überflutet werden. „Außerdem würde die
Ansiedlung der Schrottfirma das Landschaftsbild massiv und in
unzulässiger Weise verändern“, erklärte Conrads.

Mehr als 100 Einwendungen reichten Anliegergemeinschaft und weitere
Betroffene bei der Bezirksregierung ein. Diese Einwendungen sollten
bei einem Erörterungstermin Anfang Juni diskutiert werden. Den Termin
sagte die Bezirksregierung jedoch ersatzlos ab wegen Corona. Ein
Vorwand, wie Conrads meint. „Wir haben noch nichts zu unseren
Einwendungen gehört“, kritisierte er. Dass nun ohne
Erörterungstermin und ohne jede Stellungnahme die vorzeitige
Erlaubnis der vorbereitenden Maßnahmen erteilt wurde, will die
Anliegergemeinschaft nicht hinnehmen. Sie klagte dagegen Ende
September beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Bei der letzten Versammlung der Bezirksvertreter vor der Kommunalwahl
hatten SPD und FDP eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ansiedlung der Firma Steil im
Kölner Süden. Die Aktuelle Stunde wurde jedoch nicht durchgeführt,
da weder Vertreter der Firma noch der Bezirksregierung der Einladung
der Bezirksvertretung gefolgt waren. Wann mit der Entscheidung
gerechnet werden kann, ob Steil die Betriebszulassung erhält oder
nicht, dazu könne derzeit keine Aussage getroffen werden, antwortete
die Bezirksregierung auf Nachfrage. Ein Ersatz für die abgesagte
Informationsveranstaltung sei nicht vorgesehen, teilte sie mit. Zu den
Einwendungen werden im endgültigen Bescheid Stellung genommen.
Conrads und seine Mitstreiter hoffen nun auf eine baldige Entscheidung
des OVG Münster.