Mechernicher Haushalt für 2025 eingebracht

„Mit Volldampf gegen die Wand“

Mechernicher Haushalt eingebracht - Kämmerer übt scharfe Kritik an der Höhe der Kreisumlage

Mechernich (red). „Dieser Haushalt ist etwas ganz Besonderes … leider im negativen Sinn“, leitete Kämmerer Ralf Claßen seine Präsentation der Haushaltseinbringung 2025 im Rat ein.

Den Hauptschuldigen für diese Misere hatte er schnell überführt: „Wenn der Kreis Euskirchen die Kreisumlage so umsetzt, wie geplant, fährt er damit alle Kommunen mit Volldampf gegen die Wand.“ Diese exorbitante Erhöhung der Kreisumlage sei beispiellos in der jüngeren Vergangenheit. „Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass so etwas in meiner Zeit als Kämmerer schon einmal vorgekommen ist“, so Claßen.

So würde die erfolgreiche Arbeit von neun Jahren, in denen Überschüsse erwirtschaftet worden seien, mit einem Handstreich zunichte gemacht: “Denn in der mittelfristigen Finanzplanung wird schnell deutlich, dass Mechernich in den kommenden drei Jahren ein Minus von rund 23 Millionen Euro ansammeln wird, alleine 7,5 Millionen Euro wird Mechernich in diesen Jahren mehr an den Kreis überweisen müssen“, so der Kämmerer.

Damit wäre die Ausgleichsrücklage, die in den vergangenen neun Jahren aufgefüllt werden konnte, aufgebraucht.

6,78 Millionen Euro Minus

Zwar stehen für den Etat rund 72,8 Millionen Euro an Erträgen in den Büchern der Stadt, doch mit Aufwendungen in Höhe von 81,1 Millionen Euro steht unter dem Strich ein deutliches Minus.

Das wird nur dadurch leicht abgemildert, dass die Stadt haushälterisch einen globalen Minderaufwand geltend macht, der den Etatentwurf um 1,56 Millionen Euro entlastet. „Trotzdem bleibt ein noch nie dagewesenes Defizit von 6,78 Millionen Euro übrig“, musste der Mechernicher „Finanzminister“ konstatieren.

Allein 4,3 Millionen Euro entfallen auf das Plus bei der Kreisumlage. Diese Steigerung ist zwar der dominierende Faktor, der negativ zu Buche schlägt, aber auch die Konjunkturaussichten sind düster: „Die guten Jahre sind vorerst vorbei“, stellt Ralf Claßen fest. So sinken die Erlöse, während die Aufwendungen weiter steigen. Hohe Gewerbesteuernachzahlungen, wie in den Vorjahren, seien auch nicht mehr zu erwarten.

Kreis soll 15 Millionen Euro einsparen

Zurück zur Kreisumlage. „Sie setzt eine Spirale von Steuererhöhung in Gang, die man den Bürgern im Kreis Euskirchen nicht zumuten darf“, betonte der Dezernent.

Für 2025 hat er mit seinem Team zwar noch keine Steigerungen eingepreist, für 2026 seien Steuererhöhungen unumgänglich. Nur um die Steigerung der Kreisumlage aufzufangen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von heute 595 Prozentpunkten bis 2028 auf 1402 Prozentpunkte steigen, haben die Mechernicher Finanzexperten ausgerechnet. „Das wäre den Menschen nicht zuzumuten“, macht Ralf Claßen die dramatische Lage deutlich.

Der Vorschlag aus seinem Dezernat sieht vor, dass die Grundsteuer B ab 2026 um 220 Prozentpunkte erhöht werden soll, was rund zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen ausmachen würde. Für rund 82 Prozent der Steuerzahler würde das Mehrkosten von 118,40 Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Vorschlag reiche jedoch gerade dazu aus, dass Mechernich nicht in die Haushaltssicherung rutscht. Clasens Forderung in Richtung Kreishaus: „Budgetkürzungen um mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr.“ Die Potenziale dazu hat er auch gleich ermittelt. Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, nennt er als oberste Prämisse.

Trotz der Finanzlage an Investitionen festhalten

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen möchte die Mechernicher Verwaltungsspitze auch weiterhin an ihren Investitionen in die Zukunft der Stadt festhalten.

Dazu zähle die neue Schule für den dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem ebenso wie der Bau von Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser und die Feuerwachen in Kommern und Bleibuir.

Per Mausklick durch den Haushalt

All das findet sich in den Zahlen des Haushalts wieder und der kann per Mausklick von Interessierten eingesehen werden, mittels interaktive Steuerung durch sämtliche Ebenen des Haushaltsplans auf den Seiten der Stadt.

Wesentlichsten Informationen gibt es immer auf einen Blick und bei Bedarf können Details zu den einzelnen Zahlen aufgerufen werden. „So können wir Tausende Seiten an gedrucktem Papier sparen“, betont Mannz die nachhaltigen Vorteile der digitalen Version. In der Papierversion soll es zukünftig zudem nur noch die gesetzlichen Mindeststandards geben, alles andere, wie Kennzahlen und Erläuterungen ist online einsehbar.

Davon werden die Ratspolitiker in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gebrauch machen müssen. Denn der Zeitplan sieht vor, dass der Haushaltsentwurf am 25. März in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten wird. Eine Verabschiedung ist für die Stadtratssitzung am 8. April vorgesehen. Und was ist, wenn der Kreis doch noch spart und sich die Kreisumlage reduziert. „Das kriegen wir sehr schnell umgesetzt“, sagen Ralf Claßen und Stefan Mannz. Schließlich haben die beiden inzwischen 25 Jahre Erfahrung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts.