„Wir müssen die Stadt verklagen“

Bezirksbürgermeister kritisieren Rat und Verwaltung

Köln - (cb). Im Bezirksrathaus Ehrenfeld machten die vier
Bezirksbürgermeister Josef Wirges (Ehrenfeld), Andreas Hupke
(Innenstadt), Helga-Blömer Frerker (Lindenthal) und Maik Homann
(Rodenkirchen) ihrem Frust über die Handhabung der
Zuständigkeitsordnung von Stadtspitze, Verwaltung und Rat Luft.

Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, sind sich die vier einig
in ihrer Wahrnehmung, dass in den Amtsstuben und Ausschüssen immer
noch der Eindruck vorherrsche, sie hätten nicht viel zu sagen –
zumindest nichts Wesentliches. Das ärgert die gewählten Spitzen der
Bezirksparlamente gewaltig. Immerhin gesteht ihnen die
nordrheinwestfälische Gemeindeordnung seit 1994 eine Zuständigkeit
in den Belangen zu, die den Bezirk betreffen,beispielsweise Verkehr,
Bauen, Schulen oder Grün. Doch darüber setzt sich die Stadt seit
Jahren geflissentlich hinweg.
Immerhin gab es mit Henriette Reker als Oberbürgermeisterin positive
Anzeichen die Dauerfede zwischen Rat und Bezirken lösen zu können.
Eine neue Zuständigkeitsordnung wurde verabschiedet. Doch
zufriedenstellend geklärt scheint die Sache aus Sicht der
Bezirksbürgermeister noch nicht. Im Gegenteil nun droht weiterer
Ungemach. Etwa aus dem Amt Stadtdirektor, das bislang in den
Bezirksämtern angesiedelte ordnungsbehördliche Dienste, aus den
Rathäusern abziehen möchte und zentral dem Amt Ordnung und
Sicherheit zuschlagen will. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass
eine Stärkung der Bezirke auch eine Stärkung der Bürgerämter
bedeutet. So aber ist es aber eine Schwächung“, meinte
Helga-Blömer Frerker. „So kann man nicht mit uns umgehen. Wir
müssen den bezirklichen Ordnungsdienst nicht nur erhalten, sondern
auch ausbauen, denn mehr Bürgernähe und Effizienz vor Ort ist
wichtig. Wir brauchen an der Stelle so wenig Zentralisierung wie
möglich“, sagte Andreas Hupke.
Das Fass zum Überlaufen aber brachte die Entscheidung des Rates, die
Beschlüsse von fünf Bezirksvertretungen zum Bürgerhaushalt zu
„kassieren“. „Das geht gar nicht. Dieser Ratsbeschluss muss
beanstandet werden“, sagte Josef Wirges. Man habe zwar viele
Gespräche geführt, aber nun überlege man ernsthaft, sich die Rechte
per Klage zu erstreiten. „Wir haben es bislang immer versucht intern
zu lösen. Haben aber immer auf Granit gebissen. Wir müssen die Stadt
wohl verklagen“, meinte auch Maik Homann.
Der vorläufige Höhepunkt in der Auseinandersetzung war ein Brief des
Amtsleiters der Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, Klaus
Harzendorf, worin dieser den Bezirksvertretungen erklärte seine
Mitarbeiter stünden den Bezirksvertretungen in ihren Sitzungen nur
noch bis 20 Uhr zur Verfügung.  Allein dieses Verständnis von
Verwaltung gegenüber einem gewählten politischen Organ löste bei
Wirges und Co Kopfschütteln hervor. „Das geht so nicht. Und wenn
wir teilweise bis 23 Uhr tagen, dann müssen auch Bevollmächtigte der
Verwaltung gerade im Bereich Verkehr anwesend sein, um Fragen
beantworten zu können“, so Wirges.