Haushalt 2023/2024

"Solide und hart am Wind, aber nicht nachhaltig"

Eitorf. Ende Januar brachte Bürgermeister Rainer Viehof den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 ein. Der Haushalt ist ausgeglichen und genehmigungsfähig, bietet jedoch nach wie vor wenig Handlungsspielraum. „Wir segeln solide, hart am Wind, aber nicht nachhaltig“, kritisiert Viehof einmal mehr die „Vergeblichkeitsfalle“, die dazu führt, dass die Gemeinde ihre finanziellen Probleme aus eigener Kraft nicht nachhaltig lösen kann. Hierzu bedürfe es dringend einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung, appelliert Viehof an die Adresse der Landesregierung. Ein Beispiel sind die Kosten, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg entstanden sind. Sie dürfen zwar zunächst vom Haushalt isoliert, müssen dann aber ab 2026 wieder angesammelt werden und belasten die Eitorfer Haushalte der nächsten 50 Jahre mit rund 200.000 Euro pro Jahr.

Der aktuelle Doppelhaushalt ist der letzte, den der langjährige Kämmerer Klaus Strack erarbeitet hat und wie im Vorjahr waren auch alle Fraktionen bereits im Vorfeld in die Planungen eingebunden. Der Ausgleich konnte nur durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie den Griff in die Rücklage erreicht werden. Ab 2026 soll darüber hinaus eine „neue Grundsteuer C“ eingeführt werden für unbebaute Baugrundstücke.

Der Ergebnisplan weist für 2023 Erträge von 51.450.375 (in 2024 von 51.268.056) Euro aus, dem gegenüber stehen Aufwendungen von 51.377.422 (52.552.770) Euro. Bei unveränderter Grundsteuer A soll die Grundsteuer B in 2023 auf 699 Prozentpunkte steigen, in 2024 auf 760. Die Gewerbesteuer soll ab 2023 507 Prozentpunkte betragen.

Trotz angespannter Lage werden weitere Stellen, unter anderem für den Klimaschutz, geschaffen. Das Investitionsprogramm wurde gestreckt und neu justiert. So ist der Baubeginn für das neue Rathaus nicht vor 2027 zu erwarten. Den Schwerpunkt bilden Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten.

Hohe Investitionen sind auch für Sozialen Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Feuerwehr vorgesehen. Erste Maßnahmen im Klimaschutz schlagen mit 400.000 Euro zu Buche. Diese und weitere Investitionsplanungen führen in allen Planungsjahren bis 2027 zu Fehlbeträgen. In 2023 ergibt sich eine Kreditaufnahme von rund 7,5 Millionen Euro, in 2024 von knapp 5,4 Millionen. Durch Tilgung von Altdarlehen ergibt sich für dieses Jahr eine Nettoneuverschuldung von 5.918.389 und für 2024 von 3.779.479 Euro. Die langfristigen Schulden wachsen bis Ende 2024 auf 27,6 und bis Ende 2027 auf 44,8 Millionen Euro an. Die Kassenkredite steigen von aktuell 2,8 bis Ende 2024 auf 7,3 und bis Ende 2027 auf 8,8 Millionen Euro. Über den Entwurf berät der Hauptausschuss am 13. Februar, die Entscheidung trifft am 20. März der Rat.