Wohnraumschutz wird weiter beraten
Wenig Wohnraum in Niederkassel
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wohnraumschutz wird im Rat der Stadt Niederkassel nicht unmittelbar weiterverfolgt, sondern zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt verwiesen.
Die Grünen hatten beantragt, prüfen zu lassen, wie viele Wohnhäuser und Wohnungen in Niederkassel seit mehr als zwölf Monaten leer stehen und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Eigentümer zu einer erneuten Wohnnutzung zu bewegen. Zudem sollte die Verwaltung über mögliche Maßnahmen gegen nicht vertretbaren Leerstand und Zweckentfremdung berichten.
In der politischen Diskussion sprach sich die CDU dafür aus, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Die Wählerinitiative Niederkassel kritisierte den Vorstoß der Grünen und wertete ihn als ersten Schritt in Richtung Enteignung. Die SPD zeigte sich verwundert über erneute Prüfanträge zu Themen, mit denen die Verwaltung bereits befasst sei.
Am Ende folgte der Rat dem Vorschlag, den Antrag zur weiteren inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt zu überweisen.
Redakteur/in:Irmgard Bracker aus Niederkassel |