Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in NRW

Kolumne: Die aufkommende Frage, wenn fast die Hälfte der Bevölkerung nicht gewählt hat

Als am Montag, den 27.06.2022 der Koalitionsvertrag in NRW von CDU und Grüne unterzeichnet wurde und Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, war es offiziell. NRW hat von nun an eine neue Regierung. Doch wessen Regierung ist es eigentlich? Ist es die Regierung, die die Mehrheit aller BürgerInnen in NRW repräsentiert? Offiziell lautet die Antwort natürlich "Ja". Schließlich bilden die beiden Parteien CDU und Grüne eine Koalition mit deutlicher Mehrheit. Doch wenn man sich einmal die offiziellen Daten (https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a000lw2200.shtml) zu dieser Wahl anschaut, so kann man auch zu einer anderen Sichtweise gelangen.
Im Folgenden möchte ich Ihnen eine Rechnung präsentieren, die eine ganz neue Frage aufwirft.
Wahlberechtigte NRW ges.: 12.965.858

Zweitstimmen CDU: 2.552.276
Zweitstimmen Grüne: 1.299.821
Zweitstimmen CDU und Grüne: 3.852.097 --> 29,7% der ges. wahlberechtigten BürgerInnen

Diese Rechnung zeigt, dass von allen Wahlberechtigten weniger als 30% die derzeit amtierende Regierung in NRW gewählt haben. Ein solches Ergebnis kommt zum einen zustande, da die Wahlbeteiligung in NRW (55,5%) noch nie so gering war wie bei dieser Landtagswahl (siehe Foto). Zum anderen sind solche Zahlen auch das Resultat der heutigen Parteienlandschaft. Die Zeiten, als es lediglich die CDU, die SPD und die FDP gab, sind längst vorbei. Ebenfalls kann keine Partei mehr von sich behaupten, dass sie eine echte "Volkspartei" sei und demnach die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiere. 
Doch was möchte ich mit den von mir zitierten Zahlen ausdrücken?
Ich möchte, dass man in der Politik und in der Gesellschaft über die Tatsache diskutiert, dass gerade eine Koalition regiert, die von weniger als 30% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das heißt, dass ca. jeder Dritte sich nicht für diese beiden Parteien entschieden hat. Wie legitim ist dann noch eine solche Regierung?

Trotz dieser aufgeworfenen Frage, muss man jedoch ausdrücklich festhalten, dass jeder und jede hätte wählen können, wenn er oder sie es gewollt hätte. Denn bei einer höheren Wahlbeteiligung müsste man solche Fragen gar nicht oder nicht in dieser Deutlichkeit aufwerfen. 
Der Appel an die Politik muss also sein, alle Nichtwähler bei der nächsten Wahl zu mobilisieren und nicht noch mehr Menschen in diese Gruppe zu treiben.