Kölner Polizei erklärt Köln zu Gefahrengebiet

Kampagne: Solidarität statt Hetze

KÖLN - Die Mobilisierung zu den massenhaften Blockaden und der
Großdemonstration geht in die finale Phase. Breiten Zuspruch gibt es
aus Köln, NRW und dem ganzen Bundesgebiet. Währenddessen verschärft
die Kölner Polizei ihre Tonlage gegenüber den tausenden Gegnern der
AfD.
An zehntausende Haushalte der gesamten Kölner Innenstadt wurde zudem
eine Wurfsendung verteilt. Diese bisher einzigartige Aktion stellt den
Versuch der Kölner Polizei dar, schon jetzt Repression und Schikane
durch Vorkontrollen gegen die Demonstrierenden zu rechtfertigen. In
dem Schreiben wird die gesamte Innenstadt zu einer „roten Zone“
erklärt.
Bereits bei der Pressekonferenz der Polizei am 31. März hatte
Polizeipräsident Mathies ein Bild der Proteste entworfen, welches die
Organistatoren der Gegenproteste überrascht hatte. Der Orga-Kreis
Solidarität statt Hetze hat jahrzehntelange Erfahrung im Organisieren
und Durchführen von Protesten gegen rechte Aufmärsche und vermutet
in den Äußerungen und im Vorgehen der Polizei, dass es erneut zu
massenhaften Einkesselungen von Demonstranten seitens der Polizei
kommen soll.
Im September 2008, bei den großen Protesten gegen den sogenannten
„Anti-Islam-Kongress“ der Rassisten von „Pro Köln“, kesselte
die Polizei hunderte Demonstrierende stundenlang ein. Das Vorgehen der
Polizei wurde nach Klagen von Betroffenen vom Kölner
Verwaltungsgericht im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Jüngst
stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen hunderte
Demonstrierende in Köln ein, die von der Polizei Köln im Januar
eingekesselt worden waren.
Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze und der
Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), sagte zu diesen
Ereignissen:
„Es gibt einen einzigen Akteur, der seit Wochen über Gewalt
spricht: Die Polizei. Ganz ungeniert möchte sich Jürgen Mathies von
Politik und Medien den Freifahrtsschein für das Pfefferspray und den
Gummiknüppel holen. Die Kölner Polizei erklärt de facto das gesamte
Gebiet, in dem die Proteste gegen den Parteitag stattfinden sollen,
zum Gefahrengebiet. Der Schikane unserer Aktivisten sind damit nun
noch weniger Grenzen gesetzt als ohnehin schon. Die Zeichnung der
Proteste als Gewaltorgie dient auch der Einschüchterung großer
Bevölkerungsteile. Menschen werden so davon abgehalten, ihre Stimme
gegen die AfD auf der Straße zu erheben. Wir beharren jedoch auf die
Notwendigkeit von aktivem Protest gegen die AfD.
Die Geschichte, insbesondere die letzten Monate, haben gezeigt, dass
ein Dialog mit der AfD diese nur legitimiert. Aktiver Protest hingegen
setzt die AfD unter Druck und zeigt, dass ihre rassistische und
autoritäre Ideologie kein akzeptierter Teil der Debatte ist. Wir
werden uns also von den Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern
lassen und freuen uns auf massenhafte und kreative Aktionen.“