Kontroverse um Stadtgartenareal

Bauen oder nicht bauen

Bad Honnef - Wohnraum ist knapp allerorten. Das ist in Bad Honnef nicht anders. Die
Stadt hat daher das Areal nördlich des Stadtgartens neben der
Bundesstraße 42 im Fokus. Dort könnte Wohnraum geschaffen werden.
Die Initiative „Rettet den Stadtgarten“ indes setzt sich seit
geraumer Zeit gegen eine Bebauung ein. Mehr noch: Die Initiative hatte
in den Sommerferien 4.416 Stimmen im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten gegen einen Aufstellungsbeschluss sammeln können.

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen, nach eigenen
Angaben, die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab. Bezahlbarer Wohnraum
habe hohe Priorität, so die Argumentation. Die Mitglieder von SPD und
Grünen indes solidarisieren sich mit dem Bürgerbegehren.

Nun hat sich der Stadtrat kürzlich allerdings gegen das
Bürgerbegehren der Initiative entschieden. Es wird am 6. Januar
demnach zu einem Bürgerentscheid kommen, dem zweiten in Bad Honnef,
nach dem Entscheid gegen den Nationalpark Siebengebirge. Im Vorfeld
dieses Entscheids ziehen die Debatten nun deutlich an.

Der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ stellt sich neuerdings die
aktuell gegründete Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ entgegen.
In einer Auftaktveranstaltung erläuterte die neue Initiative ihre
Standpunkte. So wollen die Mitglieder um die Initiatoren Guido
Oberhäuser und Konrad Handschuch in erster Linie die Bürger
informieren über die „andere Sicht der Lage“. Die Stadt sei
dafür verantwortlich, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Dazu
gehöre es, das Einwohnerwachstum zu fördern und zwar im Interesse
der Stadtentwicklung.

Die Initiative „Rettet des Stadtgarten“ vertrete allenfalls
partikulare Interessen, die basisdemokratisch fragwürdig seien. Auf
dem Wohnungsmarkt sei derzeit überall „Druck im Kessel“, so
Oberhäuser. Deshalb sei die Stadt in der Pflicht, auf eigenen
Flächen, wie dem Areal nördlich des Stadtgartens, Neubebauung
auszuloten. Die Mitglieder von „Lebendiges Bad Honnef“, darunter
auch Gerlinde Neuhoff, Ehefrau des Bad Honnefer Bürgermeisters Otto
Neuhoff, wollen als lose Vereinigung bis zum Bürgerentscheid die
Bürger weiter über besagte Standpunkte informieren, um zur
Meinungsbildung beizutragen.Heinz Jacobs, Gründer von „Rettet den
Stadtgarten“, sieht nach eigener Aussage in der Neugründung der
Meinungsgegner wenig Inhaltliches: „Wir wundern uns täglich, wer
nun alles in die Bütt steigt.“ Der Erhalt von Grünflächen,
insbesondere an einer viel befahrenen Straße, habe ökologisch
höchste Priorität. Wohnraum in diesem emissionsreichen Areal sei
für junge Familien gesundheitlich wenig zuträglich. Diese Inhalte
gelte es zu vermitteln und nicht aus möglicherweise Machtgebaren zu
verwischen. Die über 4.000 Stimmen überdies gut informierter Bürger
- dabei handele es sich keinesfalls nur um Anlieger - gegen eine
Bebauung sprächen für sich.Seitens der Parteien gibt es unterdessen
auch Bewegung zum Thema. Anfang Dezember fand die erste von der CDU
und dem Bürgerblock veranstaltete Begehung des Areals nördlich des
Stadtgartens mit Forstdirektor Stephan Schütte und ihrem Initiator
Dr. Christian Kunze (Mitglied der CDU-Fraktion) statt. Schütte hält
seiner Einschätzung nach unter Erhalt der ökologischen Wertigkeit
bauliche Kompromisse vor Ort für möglich.

Mitglieder der SPD kritisieren unterdessen die politische Entwicklung
diesbezüglich. Mitglieder der Partei vermissen die Recherche zu
alternativen Bebauungsarealen. Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der
SPD: „Wohnbebauung auf diesem Areal ist nicht alternativlos.“
Zweifellos müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, stellt die
Partei nicht in Abrede. Allerdings nicht auf Kosten der
Lebensqualität der Bürger und der ökologischen Wertigkeit.