Wesseling hat kein Geld mehr

Haushaltsperre verhängt

Wesseling. Die Finanzlage der Stadt am Rhein ist derart angespannt, dass Kämmerin Karolin Beloch am 9. April eine Haushaltssperre verhängt hat. Damit einher treten nun viele Maßnahmen in Kraft, die die Wesselinger hart treffen.

Alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen

So werden alle freiwilligen Leistungen gestrichen, darunter zum Beispiel der Familienpass und die Seniorenfahrt.

Auch das beliebte Oldtimertreffen fällt flach, ebenso wie interne Veranstaltungen der Verwaltung, beispielsweise der Team-Tag oder die Weihnachtsfeier. Die Förderungen von Vereinen muss ebenfalls eingestellt werden.

Open Air Konzert findet statt

Das Open-Air Konzert im Rahmen des Stadtfestes am ersten Juliwochenende wird allerdings stattfinden, ebenso die Feierabendmärkte, denn die Verträge mit Bands und Kooperationspartnern wurden bereits gezeichnet.

Für das Spiel- und Sportfest am Sonntag des ersten Juliwochenendes, welches hauptsächlich durch ehrenamtliche Leistungen getragen wird, sucht die Stadt nun nach Lösungen, um die Kosten der Bühnen stemmen zu können: „Ausgerechnet die sogenannten freiwilligen Leistungen sind es, die unserer Stadt ein Gesicht und ein Herz geben. Hierzu zählen auch Bereiche wie die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Hier tun die Streichungen uns allen besonders weh und können langfristig betrachtet sogar schaden. Auch Bereiche, die an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Stadt mitwirken, wie die städtische Wirtschaftsförderung, werden, da sie rein freiwillige Leistungen sind, Streichungen hinnehmen müssen“, so Bürgermeister Ralph Manzke.

Schul- und KiTa Ausbau ist gesetzlich vorgeschrieben

Von der Sperre nicht betroffen sind Leistungen, zu denen die Stadt qua Gesetz verpflichtet ist, dazu zählen beispielsweise die Schulbauprojekte und der Kindergartenausbau. Der Umfang der pflichtigen Aufgaben – wie U3- und OGS-Rechtsanspruch - sei riesig, aber finanzielle Unterstützung in angemessener oder gar auskömmlicher Höhe würden damit nicht einher gehen, kritisiert Beloch: „Vom Grundsatz, dass wer bestellt, auch bezahlt, halten Land und Bund leider nichts. Die Kommunen treibt das in die Handlungsunfähigkeit und die Bürgerinnen und Bürger sind zurecht entrüstet, dass in der Konsequenz freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen, die weit kostengünstiger sind als die Großbauprojekte.“

Bislang nur 3,6 Mio Gewerbesteuern eingegangen

Der Grund für die schlechte Finanzlage der Stadt sind ausbleibende Gewerbesteuerzahlungen. Diese befänden sich „im Sturzflug“, und das nicht nur wegen der angespannten Weltwirtschaftslage und allgemeiner geopolitischer Unsicherheit seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern auch durch den Transformationsprozess der Industrie.

So sind bislang von eigentlich für dieses Jahr eingeplanten 71,2 Millionen Euro Gewerbsteuern nur 3,6 Millionen Euro ins Stadtsäckel geflossen. Gesamt rechnet die Kämmerin mit Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro in 2025.

Seit Oktober 2024 30 Millionen Euro Kredite aufgenommen

Vor allem habe die Stadt ein Liquiditätsproblem, sprich, Wesseling ist nicht mehr „flüssig“ - seit Oktober letzten Jahres wurden Kredite von rund 30 Millionen Euro aufgenommen, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten: „Finanziell angespannte Situationen, Jahre im Haushaltssicherheitskonzept und gar im Nothaushalt hat die Stadt bereits durchlebt. Denn die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer ist seit Jahrzehnten Realität“, so Beloch, die von „gemeinsamen Kraftanstrengungen“ spricht, die es nun gelte zu erbringen, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungskonzept

Im Juni wird Karolin Beloch einen Nachtragshaushalt einbringen, der vom Rat beschlossen wird. Dann soll auch schon das Haushaltssicherungskonzept stehen, dazu sind die Kommunen durch die Kommunalaufsicht angehaltem.

Den Nachtragshaushalt sieht der Gesetzgeber vor, wenn die tatsächlichen Einnahmen derart vom ursprünglichen Haushalt abweichen, wie das jetzt in Wesseling der Fall ist.

Und auch der Haushalt für das kommende Jahr, an dem die Stadt parallel zum Nachtragshaushalt arbeitet, muss ebenfalls mit einem Haushaltssicherungskonzept versehen sein.

Wenn der neue Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, kann Wesseling neue Kredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Das – so schreibt das Presseamt der Stadt – könnte im Herbst der Fall sein.