Wesselinger Haushalt 2025

Die Stadt ist mehr als pleite

Wesseling (red). Aufgrund dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen musste die Kämmerin der Stadt Wesseling Karolin Beloch am 9. April bis auf weiteres eine Haushaltssperre verhängen. Nun legte sie dem Rat der Stadt den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2025 vor. Sobald dieser nach einem Beschluss des Rates am 8. Juli von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, wird die Stadt wieder die Möglichkeit haben, weitere Kredite aufzunehmen und die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das könnte im Herbst 2025 der Fall sein.

Die Aufstellung eines solchen Nachtragshaushalts ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Realität vom ursprünglich genehmigten Haushalt zu weit abweicht. Aufgrund der angespannten Weltwirtschaftslage, der allgemeinen geopolitischen Unsicherheit, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine herrscht, und vor dem Hintergrund des Transformationsprozesses, in dem sich die Industrie befindet, sind von den im ursprünglichen städtischen Haushalt 2025 eingeplanten 71,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen bisher nur 10,5 Millionen Euro eingegangen.

Im Nachtragshaushalt wurden nun ausgehend von aktuellen Veranlagungsbescheiden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro für 2025 eingeplant.

Für das weitere Jahr 2025 muss die Stadt Wesseling mit einem Defizit von auf 63,8 Mio. Euro planen - im ursprünglichen Haushalt waren es noch 28,2 Millionen. Der Nachtragshaushalt verfügt über ein Haushaltsvolumen von rund 179 Millionen Euro. Das Problem ist vor allem die Liquidität: Seit Oktober 2024 war die Aufnahme von Krediten in Höhe von 30 Millionen Euro notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten.

Kämmerin: „Zustand schwächt das Vertrauen in den Staat“

Die dramatische finanzielle Lage der Kommunen machte die Kämmerin in ihrer Rede deutlich. „Von 427 Kommunen und Landkreisen in NRW haben 16 noch einen ausgeglichenen Haushalt 2024 vorlegen können. Neben Aufgaben wie dem U3-Rechtsanspruch, dem OGS-Rechtsanspruch, der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, dem Klimaschutz, der Inklusion und der Digitalisierung sind insbesondere steigende Ausgaben für Sozialleistungen sowie höhere Bau- und Personalkosten die Ausgabentreiber bei den Kommunen. Hinzu kommt der dramatische Investitionsstau. All die genannten Aufgaben werden uns von Bund und Land aufgedrückt. Das Finanzierungsdefizit verbleibt bei den kommunalen Haushalten und letztendlich bei den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Also bei uns allen. Diese Situation gefährdet auf Dauer die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen. Das spüren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort. Dieser Zustand schwächt das Vertrauen in den Staat und ist deshalb hochgefährlich. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschuldet durch Bund und Länder, gefährdet die Kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz steht.“

Konsolidierungsmaßnahmen für dieses Jahr

Viele freiwillige Leistungen wurden für dieses Jahr gestrichen. Beispiele hierfür sind unter anderem die Seniorenschifffahrt, das Oldtimertreffen, der Familienpass oder das Deutschlandticket für städtische Mitarbeitende.

Inwieweit die für den Haushalt 2026 wieder Berücksichtigung finden können, wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ab Dezember zeigen.

Viele Maßnahmen hat die Verwaltung zeitlich geschoben, um den Liquiditätsabfluss zu verzögern. Hier sind insbesondere Straßenum- und Ausbaumaßnahmen zu nennen. Maßnahmen rund um die Mobilstationen wurden von 2025 nach 2026 geschoben. Steuererhöhungen schlägt die Verwaltung für dieses Jahr nicht vor.

„Dieser Nachtrag ist für uns alle eine Herausforderung“, schloss die Kämmerin ihre Einbringungsrede. „Er zwingt uns, Prioritäten zu setzen und liebgewonnene Projekte zu hinterfragen. Nur so können wir unsere Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Wenn wir das gemeinsam geschafft haben, können wir damit beginnen – bei aller Notwendigkeit zu sparen – mit dem kommenden Haushalt ab Dezember Schwerpunkte zu diskutieren und neue Impulse zu setzen. So können wir auch gemeinsam nach vorne schauen. Wir haben uns vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, in unsere Stadt zu investieren. Wir haben Mut bewiesen. Große Investitionsprojekte liegen vor uns und werden unsere Stadt bereichern. Wir setzen voll auf Zukunft. Davon werden wir profitieren.“

Investitionen und Großprojekte

Das Investitionsprogramm der Stadt enthält Haushaltsansätze in Höhe von rd. 35,7 Millionen Euro für 2024 und rund 51,1 Millionen Euro für dieses Jahr inklusive berücksichtigter Planungskosten. Die bedeutsamsten Investitionsmaßnahmen sind neben dem Neubau des Bildungsparks Urfeld der Neubau der Interimsgrundschule in Urfeld, der Neubau der Feuer- und Rettungswache Wesseling, der Neubau der Obdachlosenunterkunft Keldenicher Straße 79-81, der Neubau des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und einer Gesamtschule sowie die An- und Umbaumaßnahmen an den Grundschulen, beginnend mit der Albert-Schweitzer-Grundschule.

Haushalt kann eingesehen werden

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Nachtragshaushaltsentwurf im Neuen Rathaus einzusehen. Voraussetzung dafür ist ein Termin, der unter 02236 701-539 oder soehlert@wesseling.de vereinbart werden kann. Auch auf www.wesseling.de ist der Nachtragshaushaltsentwurf einsehbar und direkt auf der Startseite verlinkt. Er wurde zudem im Amtsblatt am 20. Juni bekanntgegeben.