Bürger entscheiden

ZUE in Niederkassel? Entscheidung fällt am 6. Juli

Niederkassel. In einer außerordentlichen Ratssitzung der Stadt Niederkassel berieten Politiker der Fraktionen über die weitere Vorgehensweise, nachdem das Ergebnis des Bürgerbegehrens bezüglich der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) in Niederkassel-Ort vorlag.

Diese dient in Nordrhein-Westfalen der Unterbringung von Flüchtlingen nach ihrem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE, auch ZAE). Flüchtlinge sollen theoretisch maximal drei Monate in den ZUE bleiben, bis sie an einzelne Kommunen weitervermittelt werden. In Niederkassel soll östlich des Sportplatzes eine solche seitens des Landes NRW für 350 Flüchtlinge gebaut werden.

Vor der Ratssitzung legten die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal dar, dass ihnen hier die Möglichkeit der kommunalen Steuerung fehle, da diese durch das Land betrieben werde. Zudem schaffe die Massenunterbringung Probleme und keine Lösungen. Weiterhin befürchten die Bürgerinitiative eine Erhöhung der Flüchtlingszahlen - trotz derzeit sinkender Asylanträge. Zudem kritisierte Ralf Spickenbaum einmal mehr die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, die seines Erachtens nicht mit der Bürgerinitiative kooperiere sondern diese häufig „ins Leere laufen lasse“.

Eindeutig war die Entscheidung des Rats der Stadt, der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellte und einstimmig, mit zwei Enthaltungen, an dem Beschluss zur „Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)“, festhielt. Für den Bürgerentscheid wurde Sonntag, 6. Juli, festgelegt. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Bei einer Zugrundelegung der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl (30.776) würde das Quorum 6.156 betragen.

Dano Himmelrath (CDU) betonte: „Wenn wir das Bürgerbegehren heute ablehnen, ist das kein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Unterschriften – im Gegenteil: Wir ermöglichen damit den nächsten Schritt, nämlich den Bürgerentscheid, in dem alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger direkt abstimmen können. ... Wir erwarten von der Verwaltung jetzt auch niedrigschwellige Informationsangebote – zum Beispiel Veranstaltungen an mehreren Standorten und zu unterschiedlichen Zeiten, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich gut informiert entscheiden können.“

Friedrich Reusch von der SPD betonte einmal mehr, dass ohne den Bau einer ZUE weitere hohe Kosten auf die Bürger zukommen würden.

Stephanie Mendl (Bündnis 90/Die Grünen): „Eine ZUE auf dem Stadtgebiet Niederkassel sehen wir als Chance für alle und halten an dem Ratsbeschluss fest. Wir beauftragen die Verwaltung, ausreichend und umfassend über die Hintergründe zur ZUE, die Konsequenzen bei Nichtbau zu informieren und auch gegen eine Instrumentalisierung des Bürgerentscheids für Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

Annette Wickel (FDP) hielt ebenfalls ein Plädoyer für die ZUE, da man verpflichtet sei für das Wohl der Bürger mögliche Kosten abzuwenden.