"Ratssplitter"

Ernst und jeck bei der närrischen Ratssitzung Niederkassel

Zwei Ratssitzungen gab es noch, bevor schließlich die Karnevalisten das Zepter auch für den Rat übernahmen. In diesem Jahr aufgeteilt auf zwei Sitzungen, damit es nicht wieder - wie im letzten Jahr geschehen - zu spät für die Auftritte und den Empfang der Jecken wurde.
Nach der zweiten Ratssitzung in der Aula der Realschule Mondorf gab dann schließlich Karoline Braschoss den Startschuss für die Auftritte der örtlichen Tanzgruppen, Garden und "königlichen Häupter". Anders als in den vergangenen Jahren gab es kein "gemeinsames Treffen" auf der Bühne - alle führten ihre Tänze und Auftritte durch.

Bundeswehr zu Gast an Schulen: Der Apell der Linken, Werbung der Bundeswehr an städtischen Schulen zu unterbinden, fand, neben der Aussage der Stadtverwaltung, dass ein Verbot unzulässig sei, bei den Vertretern der übrigen Fraktionen keine Zustimmung. Die Aufgaben der Bundeswehr seien nicht nur Verteidigung, sondern auch Unterstützung bei Katastrophen. Zudem gehe es nicht um eine lokale Diskussion, sondern um eine Entscheidung auf Bundesebene.

„Stolperstein Wilhelm Brehm“: Ein Antrag der Linken, einen Stolperstein für Wilhelm Brehm, der auf Grund seiner Homosexualität im Nationalsozialismus verhaftet wurde, auf dem Gelände vor dem Gebäude Marktplatz 6 in Rheidt zu verlegen, wurde in den SKSS (Ausschuss für Kultur, Schule und Sport) verwiesen.
Umbenennung der Gesamtschule: Der Antrag der CDU, der Gesamtschule Niederkassel den Namen „Margot Friedländer Gesamtschule“ zu geben, stieß auf heftige Diskussionen. SPD, Linke, GRÜNE und FDP lehnten den Antrag mehrheitlich ab, da die Schulleitung nicht über den Antrag informiert worden sein und es unbedingte Aufgabe sei, Schulleitung und Schüler in eine Namensfindung mit einzubinden.
Fortschreibung der Resolution zur Rheinspange 553: Gemeinsam beantragten die Fraktionen der CDU, der WIN und der FDP die Resolution zur Rheinspange 553 von 2021 fortzuschreiben. Die Planung befinde sich derzeit im Bundeswegeplan. Es sei fraglich, ob dies nach 2020 weiterhin der Fall sei oder sie herausfallen würde. Ralf Droske von den GRÜNEN schlug vor, sich dem Bundesrechnungshof anzuschließen, da dieser neutral in der Beurteilung sei. Dieser sehe die Sanierung der Brücken vordringlich. Für die Resolution stimmten CDU, WIN, FDP und AfD – GRÜNE, Linke und SPD stimmten dagegen.
Sachstand Neubau Stadtbahnlinie 17 Bonn-Niederkassel-Köln: Auf Anfrage der GRÜNEN wurde mitgeteilt, dass derzeit die Aufgabenstellungen erarbeitet werden, auf deren Grundlage die
Vergabeunterlagen für die Planung erstellt werden. Der Planungsauftrag soll nunmehr auch das Brückenbauwerk über die Sieg beinhalten und dabei die Fragestellung klären, wie das Bauwerk Siegbrücke als Ersatzneubau realisiert werden kann. Ein ähnliches Vorgehen wird auch für das Brückenbauwerk Diescholl – einem Altarm der Sieg – angestrebt.

Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen: Die Wahlkreiskommission sieht die Notwendigkeit der Neueinteilung einiger Bundestagswahlkreise. Grundlage dafür sind Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll nicht mehr als 10 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen. Bei einer Abweichung von mehr als 15 Prozent ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Der Wahlkreis 96 Rhein-Sieg-Kreis I, zu dem auch die Stadt Niederkassel gehört, weist eine Abweichung von + 18,4 Prozent auf, was eine Neuabgrenzung notwendig macht. Der nun vorgelegte Vorschlag sieht vor, einen neuen Wahlkreis 116 Rhein-Erft-Kreis II – Rhein-Sieg-Kreis III zu bilden. Dem soll dann auch Niederkassel zugeordnet werden. Diesen Vorschlag lehnt die Stadt, unterstützt von den Fraktionen, ab. Es bestehe keine örtliche Nähe zu den Städten links des Rheins, eine Einschränkung der Repräsentation der Stadt Niederkassel sei wahrscheinlich.

Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet: Kritisch sieht die CDU-Fraktion die Planung von 2x18 Veranstaltungstagen im Ortsteil Mondorf. Kompromissvorschlag der CDU: 22 Veranstaltungstage, davon 15 am Rheinufer. Beschlossen wurde der Antrag von SPD, WIN, Bündnis90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU, die Veranstaltungstage pro Ortsteil auf 25 zu begrenzen (maximal 18 Tage an einer Örtlichkeit). Hier haben ortsansässige Vereine Vorrang vor Veranstaltungen kommerzieller Veranstalter.

Antrag der CDU-Fraktion Thema Dreifachhalle Mondorf: Die CDU-Fraktion beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, die Sporthallenbelegungen im Stadtgebiet zu untersuchen, den baulichen Zustand der Dreifachhalle in Mondorf mit dem Ziel zu untersuchen, den Sanierungsumfang und insbesondere die
Sanierungskosten zu ermitteln und dem zuständigen Fachausschuss/dem Rat aufzuzeigen
Stadtgebiet und die Möglichkeiten und die Kosten für den Neubau einer bedarfsgerechten Halle – auch an anderem Standort im Süden – zu erarbeiten und zu ermitteln. Alle Anträge wurden  in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.