Innenminister zu Gast in Morsbach

Die innere Sicherheit und die Lage in NRW

Morsbach - NRW-Innenminister Herbert Reul war Gast bei der CDU Morsbach. Sein
Thema im Bürgerhaus Ellingen: „Die Lage und Entwicklung der inneren
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.“ Im Vorfeld wurde Thomas Jüngst
zum Kreistagskandidaten nominiert. Der 34-Jährige arbeitet im Stab
des Innenministers. Zur persönlichen Vertreterin bestimmten die
Mitglieder einstimmig Stephanie Ochsenbrücher.

Die Mutter zweier erwachsener Söhne ist gelernte
Medizinisch-Technische Assistentin im Bereich der Strahlentherapie und
engagiert sich neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen ihres Mannes als
Vorsitzende einer Schulpflegschaft. Nach einem knappen Vortrag von
Jüngst über die innere Sicherheitspolitik Oberbergs traf der
„Stargast“ ein.

Landrat Jochen Hagt ließ sich aufgrund der aktuellen Situation um das
Coronavirus entschuldigen.

Der Innenminister gratulierte Jüngst zur Nominierung. „Sie haben
den richtigen Kandidaten gewählt. Ich kenne ihn seit vielen Jahren
und arbeite mit ihm gerne und vertrauensvoll zusammen“, sagte Reul.
Im Rahmen seines Vortrags bemängelteer, dass das Grundvertrauen in
den Staat kaputtgehe.

Das Vertrauen der Bürger könnten die Politiker nur zurückgewinnen.
indem man Versprechen auch einhalte. „Das Vertrauen muss
systematisch aufgebaut werden indem man praktisch beweise, dass man es
kann. Das ist auch die beste Methode gegen die Afd“, führte der
Minister aus. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten brauche man
mehr „Sicherheitsmenschen“ und eine deutliche Verbesserung in der
Ausstattung der Polizei.

„Wir müssen die Stimmung verändern. Wichtig ist, auch mal
„Danke“ zu sagen. Wir brauchen eine Respektwelle und eine
Wertschätzungswelle“, fordert der Minister. Menschen mögen es,
wenn sie wertgeschätzt werden.

2019 seien 9000 Angriffe auf Polizisten verübt worden. Es könne
nicht sein, dass wir Leute dafür bezahlen, dass sie uns schützen und
die zusammenschlagen lassen.

Eine der wichtigsten Aufgaben sei die konsequente Bekämpfung des
Kindesmissbrauchs. Das sowie das weitere Hauptziel, die wirkungsvolle
Bekämpfung des Terrorismus, sei nur mit einer deutlichen Verbesserung
der Ausrüstung im IT-Bereich möglich. Die Telefonüberwachung müsse
ausgeweitet werden und frühe Ingewahrsamnahme juristisch abgesichert
sein. Eine 100prozentige Sicherheit werde es aber auch mit den
geplanten Maßnahmen nicht geben können, ist sich der Minister
sicher. Wichtig sei bei der Null-Toleranz-Strategie, dass man immer
konsequent handele und immer und überall eingreife.

Im Rechtstaat gelte das Recht überall und für jeden. Der
Innenminister appellierte an die Zuhörer, auch im privaten Bereich
einfach mal zu widersprechen. Das sei Null-Toleranz. „Kriegen wir
das hin?“, war die Abschlussfrage des Ministers an die Zuhörer im
Ellinger Bürgerhaus.

- Karin Rechenberger