Innovationsstopp statt Strukturreformen

Deutschland spart an der Zukunft

Volt-Kandidat Dirk Bachhausen kritisiert ZIM-Antragsstopp scharf
„Sparen ohne strategischen Kompass gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des
Mittelstands“

KÖLN, 9. Juli 2026 – Zum vorläufigen Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand
(ZIM), der seit dem 7. Juli 2026 grundsätzlich alle Projektformen und Projektskizzen betrifft, erklärt Dirk
Bachhausen, Landtagskandidat für Volt:
„Der vorläufige Antragsstopp beim ZIM ist weit mehr als eine haushaltspolitische Randnotiz – er ist ein
fatales Signal zur Unzeit. In einer Phase, in der unser Mittelstand unter massiven Belastungen wie hohen
Energiepreisen, überbordender Bürokratie, akutem Fachkräftemangel und einer schwachen Konjunktur
leidet, entzieht die Bundesregierung den Unternehmen die wichtigste Stütze für die Zukunft: die
Förderung von Forschung und Entwicklung. Genau hier, wo aus visionären Ideen marktfähige Produkte,
neue Verfahren und technische Dienstleistungen entstehen sollen, wird nun abrupt abgebremst. Das ist
Sparen ohne strategischen Kompass.“

„Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliche Erneuerung zu zentralen Zielen
erklären, dürfen wir nicht zuerst dort den Rotstift ansetzen, wo mittelständische Unternehmen
gemeinsam mit Hochschulen den nächsten Technologiesprung vorbereiten. Wer hier spart, spart
kurzfristig Geld, bezahlt aber langfristig einen dramatisch höheren Preis: weniger Patente, weniger
Kooperationen und den schleichenden Verlust unserer industriellen Substanz im internationalen
Wettbewerb mit den USA und China.“

— Dirk Bachhausen, Volt-Landtagskandidat

Besonders kritisch sieht Bachhausen die mangelnde Bereitschaft der Politik, an die tatsächlichen,
großen Strukturreformen heranzugehen, während zukunftsträchtige Innovationsförderungen geopfert
werden. Er verweist dabei auf die im Juni 2026 vorgelegten 33 Empfehlungen der Rentenkommission zur
langfristigen Reform der Altersvorsorge.
„Es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit: Während Zukunftsinvestitionen blockiert werden, bleiben
ineffiziente Verwaltungsstrukturen und gewachsene Doppelstrukturen im Staatsapparat unangetastet.
Ein Blick auf die großen Posten im Bundeshaushalt zeigt, wo echtes Reformpotenzial liegt. Bei der 
Bundesagentur für Arbeit mit ihren rund 100.000 Mitarbeitenden und einer rückläufigen
Vermittlungsquote oder bei der Deutschen Rentenversicherung mit 62.400 Beschäftigten, 16 Trägern, 38
Geschäftsführungsmitgliedern und fast 500 Mitgliedern in den Vertreterversammlungen gäbe es
erhebliche Potenziale für strukturelle Einsparungen. Punkt 33 der Rentenkommission rechnet nicht ohne
Grund ungewohnt hart mit diesen aufgeblähten Strukturen ab. Eine Straffung dort würde kein Bürger im
Alltag negativ spüren – der Stopp der Innovationsförderung hingegen trifft uns alle morgen bei
Arbeitsplätzen und Wohlstand.“
Bachhausen fordert eine klare Kehrtwende in der Haushaltspolitik, die strikt zwischen konsumtiven Ausgaben und
strategischen Zukunftsinvestitionen unterscheidet. Der Mittelstand benötige keine
Dauersubventionierung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, digitale Souveränität, Abbau von
Bürokratie und eine verlässliche Innovationspolitik, die nicht bei der ersten Haushaltslücke einknickt.

„Deutschland steht wirtschaftlich nicht deshalb unter Druck, weil zu viele kleine Betriebe an
Zukunftstechnologien wie KI, Biotechnologie, Robotik oder klimaneutraler Industrie forschen. Wir stehen
unter Druck, weil zu wenig Neues schnell genug in marktfähige Stärke übersetzt wird. Wer
Innovationsprogramme stoppt, signalisiert den Unternehmen: ‚Wartet ab, geduldet euch.‘ So gewinnt
man keinen Standortwettbewerb. Wir müssen Zukunftsausgaben konsequent schützen und die
ineffizienten Verwaltungsriesen reformieren. Alles andere ist eine Verlagerung der Lasten auf jene, die
eigentlich das Wachstum von morgen schaffen sollen“, so Bachhausen abschließend.