Petition übergeben
13.000 Kölner fordern Maßnahmen gegen Wohnungsnot
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Am gestrigen Sonntag wurde eine Petition mit mehr als 12.890 Unterschriften an Oberbürgermeister Torsten Burmester übergeben. Darin wird der Rat aufgefordert, den Mieten-Notstand offiziell anzuerkennen und ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot zu beschließen. Die Forderungen sollen in die Beratungen über den städtischen Haushalt einfließen, den der Stadtrat voraussichtlich am 12. November verabschiedet.
Burmester nahm die Unterschriften bei einer Kundgebung auf dem Chlodwigplatz entgegen. Zu der Veranstaltung für bezahlbaren Wohnraum hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen aufgerufen. Eine Stellungnahme gab der Oberbürgermeister nicht ab.
Nach Angaben der Linken, die die Petition initiierten, ist Köln inzwischen die teuerste Stadt Nordrhein-Westfalens. Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt bei 14,15 Euro pro Quadratmeter. 2010 waren es noch 8,22 Euro – ein Anstieg von mehr als 72 Prozent.
Die Petition fordert unter anderem ein konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand, Zweckentfremdung, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher. Zudem soll das Wohnungsamt mehr Personal erhalten. Vorgeschlagen werden auch ein Mietendeckel für städtische Wohnungsunternehmen, soziale Erhaltungssatzungen sowie Maßnahmen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.
Darüber hinaus soll die Stadt selbst deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, etwa durch ein eigenes Wohnungsunternehmen. Private Bauherren und Investoren sollen stärker zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen verpflichtet werden.
Redakteur/in:EXPRESS - Die Woche - Redaktion aus Köln |