Haushalt der Stadt Kerpen
SPD und Grüne wollen gesplittete Grundsteuer
- Im Haushalt der Stadt Kerpen für 2025 klafft ein Loch von mehr als 42 Millionen Euro. Die Bürger müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen.
- Foto: Zingsheim
<b>Auf die Bürger der Kolpingstadt könnten drastische Erhöhungen der Grundsteuer zukommen, die für Eigentümer und Mieter das Wohnen verteuert.</b>
Kerpen (zi). Der Doppelhaushalt der Stadt Kerpen für 2025 und 2026, den der Stadtrat am 25. Februar beschließen soll, zählt mit allen Anlagen und Angaben rund 1.150 Seiten. Für die Stadtverordneten ist das schwere buchhalterische Kost, zumal der Etat für 2025 ein Defizit von rund 42 Millionen Euro ausweist. Allerdings kann Kämmerer Thomas Schaaf hier zum Ausgleich noch auf eine vorhandene Rücklage zugreifen. Für die Zukunft stehen drastische Erhöhungen der Grundsteuer im Raum, die jedoch nicht beschlossen sind.
SPD und Grüne haben erste Haushaltsklausuren abgeschlossen und gehen mit ihren Vorschlägen an die Öffentlichkeit. „Die im Entwurf dargestellten Erhöhungen – beispielsweise eine Grundsteuer B von über 2000 Punkten bis 2029 – sind Vorschläge und keine beschlossenen Maßnahmen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp. Die SPD möchte die Prüfung einer rechtssicheren gesplitteten Grundsteuer, um sicherzustellen, dass Wohnimmobilien nicht stärker belastet werden, während Gewerbebauten entlastet werden könnten.
Die Grünen beantragen die Anpassung der Grundsteuer B im Haushalt 2026 zurückzunehmen und ebenfalls eine geteilte Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke getrennt zu erheben. „Hierbei ist der Fokus darauf zu legen, dass die aktuelle Mehrbelastung der Wohngrundstücke im Verhältnis zu Gewerbegrundstücken in 2026 zurückgenommen wird“, heißt es in einem Antrag der grünen Fraktion.
Die Grünen gehen noch weiter und beantragen die Einführung einer Grundsteuer C. „Diese Steuer zielt darauf ab, Immobilienspekulationen zu reduzieren und innerstädtische Baulücken zu schließen. Damit hat sie eine positive Lenkungswirkung auf den lokalen Immobilienmarkt“, heißt es im Antrag von Peter Abels und Bernd Krings.
Rund 98 Prozent der städtischen Ausgaben seien Pflichtaufgaben der Stadt, wie der Schulbetrieb, die Feuerwehr oder notwendige Investitionen in die Infrastruktur, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp. „Diese können nicht einfach gestrichen werden“, so Lipp. Wer Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben fordere, sollte klar benennen, welche Leistungen etwa für Vereine oder Senioren entfallen sollen, fordert Lipp. Unter www.spd-kerpen.de können die Haushaltsvorschläge der Kerpener SPD eingesehen werden.
Redakteur/in:Georg Zingsheim aus Kerpen |
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