Konrad-Adenauer-Platz

Ampel vorerst weiter außer Betrieb

Beuel (red). Die Zukunft der Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz sorgt weiter für Streit in der Kommunalpolitik. Kurz vor der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung zog die Verwaltung eine Vorlage zur Anlage zurück – und löste damit scharfe Kritik der Opposition aus.

„Fehler passieren, das gehört dazu. Doch in der Chronik der Ampel am Konrad-Adenauer-Platz häufen sich Ungereimtheiten, unglückliche Formulierungen und Missverständnisse“, erklärte Lea Groneweg, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Beuel. Besonders irritierend sei gewesen, dass sich im Vorfeld der Sitzung eine Mehrheit für einen gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen, SPD, Linken und Volt abgezeichnet habe. Dieser sah vor, die seit Jahren abgeschaltete Ampel testweise wieder zu aktivieren.

Auch Guido Pfeiffer, stellvertretender Bezirksbürgermeister, kritisierte das Vorgehen der Verwaltung. „Dieses Chaos in der Verwaltung ist nicht hinzunehmen“, sagte er. Das Thema ziehe sich inzwischen über mehrere Sitzungen hinweg und sei von „einigem Hin und Her“ geprägt gewesen.Hintergrund ist eine Ampelanlage, die bereits 2019 abgeschaltet worden war, um den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Platz zu verbessern und Bus- sowie Bahnverbindungen zu beschleunigen. Die Anlage blieb jedoch aufgebaut, damit sie bei Bedarf wieder aktiviert werden kann. Genau das fordern nun mehrere Fraktionen. „Für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, wäre die Reaktivierung der Ampel ein großer Gewinn“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Baumgärtel. Durch Veränderungen der Verkehrsführung hätten sich die Verkehrsbeziehungen inzwischen verändert.

Die Verwaltung sieht die Angelegenheit jedoch vor allem als Zuständigkeitsfrage. In einer Stellungnahme stellt sie klar, dass über den Betrieb der Lichtsignalanlage nicht die Bezirksvertretung entscheiden könne. Da die Anlage auch Bus- und Stadtbahnlinien betreffe, handle es sich um eine Angelegenheit, die über den Stadtbezirk Beuel hinausgehe. Zuständig sei daher letztlich der Rat der Stadt Bonn.

Zugleich räumt die Verwaltung ein, dass frühere Formulierungen zur Zuständigkeit missverständlich gewesen seien. Die Aussage, es handele sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, habe sich lediglich auf „Anpassungen von Signalprogrammen“ bezogen.

Für Teile der Politik in Beuel bleibt dennoch der Eindruck eines unklaren Verfahrens. Nach Angaben der Grünen war die Vorlage zunächst als Beschluss der Bezirksvertretung vorgesehen, später nur noch als Anregung an den Oberbürgermeister formuliert worden und nun ganz von der Tagesordnung verschwunden.

Wie es mit der Ampel weitergeht, ist daher offen. Die Verwaltung kündigte an, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Damit dürfte sich letztlich der Bonner Stadtrat mit der Frage befassen müssen, ob die Anlage endgültig abgebaut oder – zumindest testweise – wieder in Betrieb genommen wird.