Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Allem Anschein nach bekommt die Stadt Frechen ihr Legionellen-Problem an Frechener Sporthallen nicht in den Griff. Nach Informationen der Perspektive für Frechen sind die Sanitäranlagen in den Sporthallen Herbertskaul und Allee zum Sportpark aufgrund zu hoher Legionellenkonzentration nur teilweise nutzbar.  | Foto: pixabay

Sportamt chronisch unterbesetzt
Kritik an „auffallend dünner Personaldecke“

Sanierungstau und Legionellenprobleme in Sporthallen, Verzögerungen bei der Vermie-tung von städtischen Grillhütten, fehlende Hallenkapazitäten für den Vereinssport, …. die Perspektive für Frechen kritisiert die Personaldecke im Bereich Sport und Kultur in der Frechener Stadtverwaltung als „auffallend dünn“ und erklärt die anhaltenden Probleme in diesem Bereich zur „Chefsache“. Die Ratsfraktion der Perspektive ruft Bürgermeisterin Susanne Stupp zum sofortigen Handeln auf. Frechen (lk). Der...

  • Frechen
  • 17.05.22
  • 304× gelesen
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Ein Zettel mit dem Text «Ich bin ... und komme aus der Ukraine» hängt an der Tür eines Klassenzimmers. | Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Konzept für Geflüchtete
Fast 8.800 ukrainische Schüler in NRW-Schulen

Tausende geflüchtete Schüler kommen aus der Ukraine auch nach NRW. Ein neues Konzept für ihren Unterricht von der Grundschule bis zu einem Eintritt in die Hochschule gibt nun den Rahmen vor. Zunächst ist Deutsch das A und O. Fast 8800 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden inzwischen an Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Die Hälfte der 8753 Schüler - 4355 Jungen und Mädchen - lernen in einer Grundschule, wie Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag...

  • 12.04.22
  • 224× gelesen
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NRW-Innenminister Herbert Reul sieht NRW ausreichend mit Jodtabletten für den Fall einer nuklearen Katastrophe versorgt. | Foto: Malte Krudewig/dpa/Archivbild

Katastrophenschutz in NRW
Keine Bunker, aber Jodtabletten

Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Deutschen Ängste vor einem eventuellen atomaren Angriff auf Westeuropa geschürt. Wäre NRW für einen solchen Katastrophenfall gewappnet? Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Landesregierung einen ausreichenden Vorrat an Jodtabletten für den Erstschutz der Bevölkerung bei einem nuklearen Unfall oder Krieg. Allerdings verfügt das Land über keine eigenen Bunkeranlagen, in denen die Menschen Zuflucht suchen könnten. Das geht aus einer vom Düsseldorfer...

  • 12.04.22
  • 133× gelesen
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Torsten Ilg (links) und Ludwig Degmayr (rechts) sind Kölns Kandidaten zu Landtagswahl. Sie gehören der Partei Freie Wähler an und fordern Klartext in Sachen Flüchtlingskrise

Köln Flüchtlinge Ukraine
Freie Wähler fordern volle Kostenübernahme durch EU, Bund und Land

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

  • Köln
  • 03.04.22
  • 334× gelesen
  • 1
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Joachim Stamp (FDP), Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, erklärte in Bonn: "Ich bin den Kommunen zutiefst dankbar, dass sie in den letzten Wochen über 80.000 Menschen aufgenommen haben." | Foto: Marius Becker/dpa

Minister besucht Bonner Unterkunft
Stamp will nationalen Flüchtlingsgipfel

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen sind längst auch im Rheinland zu spüren. Zahlreiche Menschen sind in kürzester Zeit aus den Kriegsgebieten geflüchtet. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärte am Montag bei einem Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Bonn: «Auch wenn wir derzeit die Versorgung ermöglichen können, stellt uns die Situation vor große Herausforderungen.» Joachim Stamp forderte einen nationalen Gipfel zu den ukrainischen...

  • 29.03.22
  • 27× gelesen
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Menschen und appellierte an das "große Herz", das NRW habe. | Foto: Marius Becker/dpa

Sondersitzung zum Ukraine-Krieg
Wüst dankt, appelliert und will helfen

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags: Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer...

  • 09.03.22
  • 101× gelesen
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Rund 1.200 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen auch in NRW-Landesunterkünften angekommen. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Ukraine-Krieg
1.200 Geflüchtete sind in NRW-Landesunterkünften untergebracht

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Laut Angaben der UN sind mittlerweile schon 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Jetzt sind auch in Nordrhein-Westfalen die ersten Vertriebenen angekommen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1.200 Vertriebene in Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage mit....

  • 08.03.22
  • 142× gelesen
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War langjähriger ARD-Russland-Korrespondent: Fritz Pleitgen. Selbst er gesteht, die Gefährlichkeit Putins unterschätzt zu haben. | Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild

Pleitgen über Putin
"Nicht geglaubt, dass er diese Skrupellosigkeit besitzt!"

Für Fritz Pleitgen sind weltumspannende Bedrohungslagen mit russischem Fokus nichts Neues, aber auch der langjährige Russland-Korrespondent hat nicht mit einer solchen, erneuten Eskalation gerechnet. Pleitgen war zur Zeit des Kalten Kriegs ARD-Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin und Washington - und gesteht aktuell, wie so viele andere auch, die Lage unterschätzt zu haben. Fritz Pleitgen hat als langjähriger Russland-Korrespondent eine besondere Beziehung zu dem Land und seinen Bewohnern, doch...

  • 04.03.22
  • 230× gelesen
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Der Sirenen-Probealarm, der in NRW für den 10. März geplant war, wurde von der Landesregierung abgesagt. | Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild

"Verunsicherung vermeiden"
NRW sagt Sirenen-Probealarm am 10. März ab

Eigentlich hätten in der kommenden Woche die Sirenen in NRW wieder zu einem Probealarm heulen sollen. Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung den für den 10. März geplanten, landesweiten Alarm aber abgesagt. Zur Begründung heißt es, dass man eine "Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation» vermeiden möchte. Diese Entscheidung teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des...

  • 02.03.22
  • 223× gelesen
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Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen in NRW "schnell und flexibel" in den Schulen aufgenommen werden. | Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

Ukraine-Krieg
Flüchtlinge in NRW willkommen - Kindern Schule ermöglichen

Die russische Invasion sorgt für schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine und immenses Leid für die Bevölkerung. Vor allem Frauen und Kinder flüchten vor den Kämpfen in sichere Gebiete. Zigtausende suchen bereits in den Nachbarstaaten Zuflucht. Auch NRW bereitet sich für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor. Noch sind wohl erst wenige Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Doch auch Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus...

  • 02.03.22
  • 1.064× gelesen
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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Nordrhein-Westfalen unabhängiger von russischen Energielieferungen machen. | Foto: Fabian Strauch/dpa

Weichenstellung für NRW
Wüst will unabhängig von russischer Energie werden

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern. Nordrhein-Westfalen soll als...

  • 02.03.22
  • 203× gelesen
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