GroKo oder NoGroKo

Nichts ist entschieden

Region - (red) Der Saal war gut gefüllt: Ausgiebig und in einer fairen Debatte
haben am Dienstagabend im Kultur- und Medienzentrum Pulheim zahlreiche
Mitglieder der Rhein-Erft SPD über den Koalitionsvertrag und das
anlaufende Mitgliedervotum dazu diskutiert.

Die Rhein-Erft SPD mit ihrem Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten
Guido van den Berg hatte alle Mitglieder zu einer
Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auch viele der rund 150
Neumitglieder, die seit Jahresbeginn der Rhein-Erft SPD beigetreten
sind, diskutierten mit.

Auf dem Podium bewerteten der SPD-Bundesschatzmeister und Dürener
Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und Jesco Groschek, Sohn von
SPD-Landeschef Michael Groscheck und Mitglied des Landesvorstandes der
NRW-Jusos, den Koalitionsvertrag.

Der Vertrag und die Abstimmungsunterlagen waren zuvor allen
Mitgliedern der SPD per Post geschickt worden.

Dietmar Nietan warb bei den Genossinnen und Genossen im Saal um eine
Zustimmung zum Koalitionsvertrag. So habe die SPD bei den
Koalitionsverhandlungen zwar „nicht alles, aber vieles“ erreichen
können. Als Beispiele nannte Nietan „drastische Einschränkungen
sachgrundloser Befristungen auf dem Arbeitsmarkt, die Abschaffung des
Solidarzuschlages für untere und mittlere Einkommen,
Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich und mehr Alterssicherheit
mit stabilen Renten“.

Jesco Groschek stellte anschließend die Position der Jusos zum
Koalitionsvertrag dar. Die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der
Bundesregierung sei mittlerweile erschöpft. Die Erneuerung der SPD
könne nicht gelingen, wenn man gemeinsam mit Merkel und der Union
weiter am Kabinettstisch säße. Zudem würde im Falle einer Großen
Koalition die SPD die Rolle der Oppositionsführerin der
„rechtsgerichteten AfD überlassen“.

In mehr als dreißig Redebeiträgen stellten anwesenden SPD-Mitglieder
Ihre Bewertung des Koalitionsvertrages und der Situation der SPD dar.
„Ich habe mich sehr über die lebhafte und fair geführte Diskussion
im Saal gefreut“ so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.
„In anderen Parteien darf man nur Plakate kleben, bei uns darf man
mitreden und mitentscheiden. Das ist lebendige Demokratie“ stellte
van den Berg fest. Er selbst habe sich entschieden, für eine Große
Koalition zu stimmen, respektiere aber jedes Mitglied, das da anderer
Meinung sei.

Die SPD-Mitglieder haben noch rund eine Woche Zeit, die
Abstimmungskarten auszufüllen und nach Berlin abzuschicken. Am 2.
März müssen alle Unterlagen dort eingegangen sein. Jedes der rund
460.000 Mitglieder ist stimmberechtigt. Das Ergebnis teilt die
Bundespartei am 4. März mit. Im Rhein-Erft-Kreis finden in der
kommenden Woche weitere Diskussionsabende in den SPD-Ortsvereinen
statt.