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Altschulden von Kommunen
Armin Laschet kündigt ein Landesprogramm an

23. September 2019, 08:07 Uhr
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden helfen.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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NRW - Die NRW-Landesregierung will Kommunen beim Abbau von Altschulden
mit einem eigenen Programm helfen. «Sobald wir konkret wissen, wie
sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt,
werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen»,
kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der
«Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montag) an.

Laschet bezog sich darauf, dass zuletzt die Kommission «Gleichwertige
Lebensverhältnisse» der Bundesregierung die Mithilfe beim Abbau der
kommunalen Altschulden als Bundesaufgabe anerkannt habe. «Das war
nicht selbstverständlich, weil viele Städte in anderen
Bundesländern diese Probleme nicht kennen», sagte der
NRW-Regierungschef.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende
2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4.555 Euro immer noch
überdurchschnittlich hoch verschuldet - nur das Saarland (6.844 Euro)
und Hessen (5.189 Euro) standen noch schlechter da.