Rahmenplan Innenstadt ruht

„Nett, dass wir mal darüber gesprochen haben“

Frechen - So entsteht Politikverdrossenheit: Frechener Bürger engagieren sich,
um gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Frechen und Kommunalpolitikern
ein Konzept für die Frechener Innenstadt zu erarbeiten und nicht viel
kommt dabei heraus.

Um die Fußgängerzone, für die Frechener und Kunden aus der Region,
attraktiv weiter zu gestalten wurden schon Gutachten in Auftrag
gegeben, Studenten der RWTH Aachen eingeladen und sogar die Jugend
wurde 2008, unter dem damals hippen Titel „Pimp my Town“,
hinzugezogen. Umgesetzt wurde davon kaum etwas.

Dies sollte sich mit dem neuen Rahmenplan Innenstadt ändern. In
Arbeitsgruppen beschäftigten sich Bürger, Politiker, Geschäftsleute
und Verwaltungsmitarbeiter mit Schwerpunktthemen wie: obere
Hauptstraße, Parkhaus Josefstraße und alte Feuerwache.
Bürgermeisterin Susanne Stupp erklärte dem Aktivkreis Frechen im
Vorfeld, nach vielen gescheiterten Versuchen würde sich jetzt endlich
etwas in der Innenstadt tun.

Jetzt hat die Ratsmehrheit beschlossen, die Rahmenplanung Innenstadt
und das integrierte Handlungskonzept „zunächst ruhend zu
stellen“.

Der Grund: Es fehle an „förderfähigen Projekten“. Aufgrund
„fehlender Ankerprojekte“ bestehe keine Aussicht auf Mittel der
Städtebauförderung.

SPD und Perspektive für Frechen wollen das so nicht hinnehmen.
„Wiedermal offenbart die CDU-geführte Stadtverwaltung mit diesem
Vorgehen ihre massiven Defizite im Bau- und Planungsbereich“,
ärgert sich der SPD Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger.

Über Jahre sei zu verschiedenen Workshops eingeladen worden, in denen
Anwohner, Einzelhändler, Politiker und Verwaltung Ideen
zusammentrugen. Eilenberger: „Aber ohne genauer zu prüfen, was
davon umsetzbar ist, wird das Ganze jetzt auf Eis gelegt, frei nach
dem Motto: Nett, das wir mal über die Innenstadt gesprochen haben,
aber umsetzen tun wir davon nichts.“

Auch Dieter Zander von der Perspektive für Frechen zeigt wenig
Verständnis für das Vorgehen von Verwaltung und Ratsmehrheit:
„Damit können und wollen wir uns von der „Perspektive“ nicht
abfinden.“

Die Teilnehmer an den Workshops hätten viele konstruktive Vorschläge
unterbreitet und ein Recht darauf auch Ergebnisse zu sehen. Zander:
„Das ist in Frechen offenkundig nicht so einfach möglich! Ideen und
Anregungen stehen nur auf dem Papier. Die Umsetzung wird zu Grabe
getragen.“

Frechen könne es sich ganz einfach nicht leisten, jegliche
Aktivitäten einzustellen. „So kann man mit der Bürgerbeteiligung
schlichtweg nicht umgehen. Bei der nächsten Mitmachaktion werden sich
die Bürger - völlig nachvollziehbar - aus der Frustration heraus
nicht mehr einbringen. Politik und Verwaltung verlieren mit einer
derartigen Vorgehensweise an Glaubwürdigkeit“, warnt Zander.

Die SPD hat eine Reihe von Ideen und Maßnahmen erkannt, die „ohne
größere Probleme umgesetzt werden könnten, auch wenn es keine
Landesförderung gibt.“ Als eine Möglichkeit, Mittel der
Städtebauförderung des Landes beantragen zu können, nennt die
Verwaltung eine Nachnutzung der Alten Feuer und Rettungswache, woraus
sich ein förderfähiges Projekt ergeben könnte.

„Hier drängen wir schon seit Jahren darauf, dass endlich etwas
passiert“, sagt Eilenberger. Und weiter: „Wenn, wie aktuell beim
interfraktionellen Arbeitskreis zur Nutzung der Alten Feuerwache,
ständig die Termine nach hinten verschoben werden, dann geht es auch
nicht weiter mit der Projetentwicklung. Dann rücken auch die
Landesmittel in immer weitere Ferne. Das ist sehr bedauerlich.“