Erfolgreiche Initiative

Mit 4.416 Unterschriften haben Bürger ihren Willen bekundet

Bad Honnef - Fröhliche Gesichter der Akteure der Initiative „Rettet den
Stadtgarten“ verhießen bereits vor der Verkündung der
Unterschriftenanzahl am Bad Honnefer Rathaus: Das geforderte Quorum
von 1.658 Unterschriften wurde deutlich überschritten. Mitakteur der
Initiative Jürgen Goosmann gab schließlich die Zahl bekannt.

Insgesamt 4.416 Unterschriften konnte die Initiative in der für das
Bürgerbegehren vorgegeben Frist sammeln. Und das trotz der
schwierigen Terminierung in den Sommerferien.Hintergrund: Ende April
hatte der Planungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan für das Areal an der B42,
Alexander-von-Humboldt-Straße, Ecke Am Spitzenbach und den
Parkflächen am Hotel Seminaris gefasst. Dabei handelt es sich um die
Fläche nördlich des Stadtgartens. Gegen diesen Beschluss wendet sich
das Bürgerbegehren. Bereits vor dem Beschluss hatte sich Widerstand
geregt. Seinerzeit hatte die Initiative 2.797 Stimmen sammeln können,
die ein Meinungsbild zur möglichen Bebauung widerspiegelten. Beim
aktuellen Bürgerbegehren handelt es sich um ein kassatorisches oder
kassierendes Begehren. Unterschreiben können alle bei Kommunalwahlen
wahlberechtigten Bürger mit erstem Wohnsitz in Bad Honnef. Das Quorum
beträgt acht Prozent der 20.723 Wahlberechtigten.

Heinz Jacobs, Hauptakteur der Initiative, betonte, damit habe sich die
Initiative an die gesetzlichen Möglichkeiten gehalten, sich gegen den
Aufstellungsbeschluss zu wenden. Die Chance sollte ausgeschöpft
werden. Gegen weitere Planungen habe eine Bürgerinitiative keine
Handhabe mehr. Ein Aufstellungs-

beschluss sei zunächst erst ein Anstoß, um bauliche Möglichkeiten
zu prüfen, hatten indes Befürworter des Beschlusses das
Bürgerbegehren für unnötig erklärt. Die Fragestellung der
Unterschriftensammlung lautete: „Soll der Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 1-144 Neues Wohnen
Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42 vom 28. April 2018
aufgehoben werden?“ Die Unterschrift besiegelte demnach die
Zustimmung. Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen
nach eigenen Angaben die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab.
Bezahlbarer Wohnraum habe hohe Priorität, so die Argumentation. Die
Mitglieder der Bad Honnefer SPD und Grünen indes solidarisieren sich
mit dem Bürgerbegehren.

Insgesamt 1.037 Unterschriftenlisten waren für die 4.416 Stimmen
zusammengekommen. „Wir waren täglich viele Stunden unterwegs“, so
Heinz Jacobs. Da nun genug Stimmen zusammengekommen sind, muss sich
der Stadtrat noch einmal mit dem Aufstellungsbeschluss für den
entsprechenden Bebauungsplan befassen. Wäre eine Mehrheit für die
Bebauung, käme es nach der Nationalparkentscheidung 2009 zum zweiten
Bürgerentscheid in Bad Honnef.