Bürger werden verstärkt zur Kasse gebeten

Haushalt mit 11,4 Millionen € Defizit

Brühl - Die Brühler werden künftig verstärkt zur Kasse gebeten und müssen
mit höheren Steuern und Gebühren rechnen. So sieht es jedenfalls der
Haushaltsentwurf der Stadt Brühl für 2019 vor, der von
Bürgermeister Dieter Freytag und seinem Kämmerer Rolf Rademacher dem
Stadtrat vorgestellt wurde. Er sieht Einnahmen von rund 122 Millionen
Euro vor, denen Ausgaben von rund 133,4 Millionen Euro entgegenstehen.
Insgesamt steigt der Schuldenstand auf rund 140 Millionen Euro. Grund
hierfür sind steigende Personalkosten der Verwaltung (plus 1,2
Millionen Euro in 2018), geringere Schlüsselzuweisungen des Landes
(geschätzt minus 3,7 Millionen Euro in 2019), höhere Zuschüsse für
die Jüngstenbetreuung in den städtischen Kitas (2019: 10 Millionen
Euro = ein Plus von 1,5 Millionen Euro) sowie Investitionen von 65,5
Millionen Euro in Ausbau und Neubauten der Kläranlage, der
Feuerwache, des Rathausanbaus und eines Teilgebäudes der
Erich-Kästner-Realschule. Zudem rechnet die Stadt mit rund 6,7
Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern. Wegen des strukturellen
Defizits seien nun Konsolidierungsmaßnahmen das Gebot der Stunde,
sagte Radermacher. Nur so könne ein Haushaltssicherungskonzept
vermieden werden. „Da aber auf der Aufwandsseite kein politischer
Wille zur Reduzierung der bestehenden Standards erkennbar ist, sind
weitere Gebühren- und Steuererhöhungen unvermeidbar“, sagte er.
Zwar bleibt die Grundsteuer unverändert, doch der
Gewerbesteuerhebesatz steigt von 430 auf 460 Punkte, was ein Plus im
Stadtsäckel von 1,4 Millionen Euro bedeuten würde. Auch werden die
Gebühren für die Kunst- und Musikschule erhöht. Freytag ist
überzeugt: „Brühl bleibt ein attraktiver Standort und hat einen
der geringsten Hebesätze im Kreis. Mit unserem Haushaltsentwurf haben
wir die Weichen für die Zukunft Brühls gestellt.“